Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aufgenommen im Rahmen der Digitalkonferenz zum Safer Internet Day 2021: Digitale Plattformen und Gesellschaft - Wie koennen wir soziale Teilhabe am digitalen Fortschritt und die Debattenkultur im Netz foerdern im Bundesministerium der Justiz und fuer Verbraucherschutz. Berlin, 09.02.2021. Berlin Deutschland *** Federal Minister of Justice Christine Lambrecht at the Digital Conference on Safer Internet Day 2021 Digital Platforms and Society How can we promote social participation in digital progress and the culture of debate online at the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection Berlin, 09 02 2021 Berlin Germany Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.dex

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht half bei dem neuen Entwurf. Bild: imago images / Janine Schmitz/photothek.de

Regierung verständigt sich auf Streichung von "Rasse"-Begriff aus Grundgesetz

Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden – nun ist auch klar, wie genau das geschehen soll: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, stattdessen ein Verbot der Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" in Artikel 3 der Verfassung zu verankern. Dies bestätigten Sprecher beider Ministerien am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, zitierte der "Spiegel" Seehofer. Die Einigung zeige, dass die Regierung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus handlungsfähig sei. Die Koalition hatte im Herbst beschlossen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen, weil er auch in der Verbotsformulierung von der Existenz und Unterscheidbarkeit menschlicher Rassen ausgeht.

Ein Beschluss könnte bereits am Mittwoch gefasst werden

Die nun vereinbarte Formulierung geht auf einen Vorschlag Lambrechts zurück. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der entsprechende Gesetzentwurf sei in die Ressortabstimmung gegeben und es sei eine Einigung mit Seehofer erzielt worden. 

Laut dem "Spiegel", soll der Entwurf bereits kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu wollten sich die Sprecher der Ministerien am Freitag nicht äußern.

Teile der CDU und CSU sind gegen die Änderung

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Ob diese zustande kommen wird, ist dem Magazin zufolge offen. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU befürworten demnach eine Formulierung, wonach niemand wegen seiner "vermeintlichen Rasse" diskriminiert werden dürfe.

Auch die Grünen sehen die nun vorgesehene Änderung kritisch. Die Formulierung könne so interpretiert werden, als sei künftig nur eine absichtliche Diskriminierung verboten, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem "Spiegel". Es bestehe somit die Gefahr, dass der Schutzbereich der Verfassung durch die Änderung sogar kleiner werde.

(lfr/afp)

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