Deutschland
Politik

Grünen-Chef Habeck schließt Linksbündnis nicht aus

Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Buendnis 90/Die Gruenen, PK nach der Gremiensitzung, DEU, Berlin, 03.05.2021 *** Robert Habeck, Co Federal Chairman of Buendnis 90 Die Gruenen, PK after the co ...
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck will die Linke als Koalitionspartner nicht ausschließen.Bild: imago images / Jens Schicke
Politik

Grünen-Chef Habeck schließt Linksbündnis nicht aus

08.05.2021, 10:50
Mehr «Deutschland»

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die Wähler wüssten, "dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Linkspartei müsse "in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Habeck. Dies schließe ein Bekenntnis zur Nato mit ein. "Aber auch, dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird. Das ist mit uns nicht zu machen."

Die Grünen wollen bei einer möglichen Koalition souverän entscheiden

Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf führen und "keine Ausschließeritis" betreiben. Dann entscheide der Souverän, welche Regierungsoptionen da sind. "Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die größte Chance, realisiert zu werden", sagte der Grünen-Chef.

Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock legen in den Umfragen derzeit weiter zu und haben mehrfach die Union von deren Spitzenposition verdrängt.

(lfr/afp)

Bundestag führt kuriose Spar-Regel ein – Politikern droht Strafe

Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.

Zur Story