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Nachdem die CDU ihren Parteitag aufgrund der gestiegenen Corona-Zahlen abermals verschoben hat, regt sich Widerstand bei einem der Kandidaten. Friedrich Merz übt schwere Kritik an der Parteiführung und wittert eine Intrige gegen seine Person.
Im Interview mit der "Welt" erklärte Merz am Dienstag: "Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern' in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin." Der CDU-Politiker mit Kanzlerambitionen warf der Parteiführung vor, dass die Verschiebung ein wahltaktisches Manöver sei. Seinem Gegenkandidaten Armin Laschet unterstellte er, dass dieser nur abwarten wolle, bis sich dessen Umfragewerte verbessert haben. Merz verwies auf die Unterstützung der Basis und forderte eine zeitnahe Abstimmung: "Die Parteibasis will eine Entscheidung. Sie will sie jetzt. Und sie will mehrheitlich meine Person", so Merz.
Was ist dran an Merz' Kritik und kann sie ihm helfen, Parteivorsitzender zu werden? Darüber hat watson mit dem Politikwissenschaftler Klaus Schroeder gesprochen.
Er lehrt unter anderem am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Schroeder ist der Meinung, dass sich Friedrich Merz mit seiner Kritik nun selbst ins Aus befördert hat.
watson: Friedrich Merz wirft der Parteiführung der CDU eine Intrige vor und vermutet, diese wolle ihn als Parteivorsitzenden verhindern. Was ist dran an den Vorwürfen?
Klaus Schroeder: Seine Kritik ist sicher berechtigt. In der Parteiführung hat keiner ein Interesse an Friedrich Merz als Parteichef. Aber es war seine letzte Aktion.
Weshalb das?
Er hat sich selbst ausgetrickst. Beim Sport würde man sagen, Friedrich Merz kann duschen gehen, für ihn ist das Spiel vorbei. Einem alten Polit-Profi hätte so etwas nicht passieren dürfen.
Was hat er falsch gemacht?
Er hätte seine Kritik nicht öffentlich machen sollen. Das war eine Verzweiflungstat. Wenn man anfängt die Partei zu spalten und öffentlich zu diskutieren, schlägt das immer auf einen selbst zurück. Merz ist beliebt bei der Basis, aber mit dem Partei-Establishment hat er es sich nun verscherzt.
Donald Trump hat es in den USA vorgemacht und sich aufgrund seiner Unterstützer zum Präsidentschaftskandidaten emporgeschwungen. Könnte Merz von seinen Unterstützern an der Parteibasis gerettet werden?
Das wird er nicht schaffen. Die Basis stimmt nicht ab und der Druck auf die Delegierten ist nicht groß genug. Die Mehrheit der Funktionäre ist für Laschet. Merz hat nur in Baden-Württemberg und im Osten Delegierte hinter sich. Aber ansonsten sind alle gegen ihn.
War die Verschiebung des Parteitags wirklich ein Trick der Parteiführung, um Merz als Parteivorsitzenden zu verhindern?
Nein, das stellt Merz nun nur aus taktischen Gründen so dar. Wenn die Wahl jetzt stattgefunden hätte, hätte Merz auch verloren.
Das heißt, es ist aus Ihrer Sicht richtig, den Parteitag zu verschieben aufgrund der Corona-Situation?
Nun ja, Union Berlin spielt ja auch noch vor 4500 Zuschauern. So gesehen kann man sich schon fragen, warum kein Parteitag mit 1001 Delegierten stattfinden kann.
Was ist Ihre Vermutung?
Armin Laschet will wohl Zeit gewinnen im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Sein Herausforderer heißt hier aber nicht Friedrich Merz, sondern Markus Söder. Aktuell liegt er in Umfragen weit hinter dem Bayerischen Ministerpräsidenten.
Wie kann Laschet die gewonnene Zeit helfen?
Laschet will seine Performance verbessern. Er glaubt, dass wenn im Frühjahr der Impfstoff da ist, seine Werte auch besser sein werden.
Und kann er damit Kanzlerkandidat werden?
Ich glaube nicht. Ich prognostiziere Armin Laschet zwar als Parteivorsitzenden, aber Markus Söder wird Kanzlerkandidat.
Und was wird aus Jens Spahn?
Wenn es bei der nächsten Wahl gut läuft für die Unionsparteien, wird Laschet eventuell Bundespräsident und Spahn rückt als Parteivorsitzender nach.
Das ist Spekulation...
Ich halte das für nicht unrealistisch. Und genau deshalb will die Partei Friedrich Merz verhindern. Merz würde Söder nie den Vortritt als Kanzlerkandidat lassen. Das würde das empfindliche Gleichgewicht innerhalb der Partei stören.
Bisher hat Markus Söder eine Kandidatur immer ausgeschlagen...
Söder will gerufen werden. Und die CDU wird das im Zweifel auch tun. Die Bundestagsabgeordneten werden sich gut überlegen, wer das bessere Wahlergebnis liefert und ihnen ihren Sitz im Bundestag sichert. Und wenn Söder im Zweifel vier bis fünf Prozentpunkte mehr einfahren kann, dann wird er Kanzlerkandidat werden.
