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Auch das novellierte Klimaschutzgesetz ist den Umweltschützern zufolge ungenügend. Bild: iStockphoto / zhengzaishuru

Greenpeace-Berechnungen: Neues Klimagesetz reicht nicht aus

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Das Gesetz muss jetzt noch im Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Umweltschützern geht der Entwurf der Regierung aber nicht weit genug. Die Kritik: bis 2030 verbrauche Deutschland trotz des neuen Gesetzes fast sein gesamtes CO2-Budget.

Bevor das Gesetz novelliert wurde, hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen.

Nötig war die Gesetzesanpassung geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor knapp zwei Wochen mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Auch das neue Klimagesetz reicht nicht aus

Umweltschützer von Greenpeace legen nun jedoch Berechnungen vor, die zeigen, dass auch das neue Klimagesetz nicht ausreicht, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Sie gehen davon aus, dass die Restmenge an CO2-Emissionen, die in Deutschland noch die Atmosphäre abgegeben werden dürfen, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, bereits 2030 so gut wie aufgebraucht sein wird. Die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes werde daran nichts ändern.

"Mit dem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Treibhausgas-Reduktionspfad werden bis 2030 bereits 91 Prozent des CO2-Restbudgets aufgebraucht", sagt Karsten Smid, einer der Autoren des Greenpeace-Reports, der dem "Spiegel" vorliegt. Bereits 2045 werde das limitierte CO2-Budget um 32 Prozent überschritten sein.

Kohleausstieg bis 2030 nötig

Den Berechnungen zufolge würde dann mehr ausgestoßen, als laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässig sei. Auch die Ziele, die beim Pariser Klimaabkommens vereinbart wurden, könnten nicht eingehalten werden. Smid warnt, dass Deutschland bereits Anfang der 2030er-Jahre "Klimaschulden" mache. Das Einzige, was das verhindern würde, wäre Greenpeace zufolge ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg.

Grundlage der Berechnungen bilden die Zahlen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) sowie die "Sektorziele", die im neuen Gesetz vereinbart wurden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung auf die Zahlen des SRU bezogen und schlussfolgerte, dass die CO2-Lasten gerechter verteilt werden müssten, um kommende Generationen klimatechnisch nicht zu belasten. Greenpeace ist jedoch der Meinung, dass auch das neue Gesetz daran nichts ändert: "Die Regierungskoalition drückt sich um ein konkretes CO2-Budget und eine faire Verteilung der Reduktionslasten zwischen den Generationen. Sie ignoriert die Kernaussagen des Urteils vom Verfassungsgericht."

Co2-Budget ist umstritten

Berechnungen, die das CO2-Budget mit einbinden, gelten als umstritten. Es gibt auch andere Optionen, wie sich Klimapfade errechnen lassen. Ein Kritikpunkt am CO2-Budget ist beispielsweise, dass nicht klar zwischen CO2 und anderen Treibhausgasen unterschieden werde und sich die Zahlen des SRU nur auf das CO2 bezögen.

Klimaexperte Niklas Höhne vom New Climate Institute sagt allerdings gegenüber dem "Spiegel": "Egal wie man das Budget errechnet, man kommt niemals auf die deutschen oder europäischen Ziele." Er findet, dass die Zahlen von Greenpeace zeigen, dass keine fossilen Emissionen mehr ausgestoßen werden dürfen.

(sb/dpa)

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