Militärfahrzeuge der US-Armee fahren durch den Ort Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Bild: dpa / Armin Weigel
USA
04.12.2020, 06:2804.12.2020, 15:01
Betroffen wären vor allem Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz: Der US-Kongress will den vom amtierenden
Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer
Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf
für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den
sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am
Donnerstag (Ortszeit) einigten.
Dort heißt es, der
US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress
darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik
stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten
Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten
Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten
umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende
Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress
muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Standort Deutschland als "wichtige Abschreckung"
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in
dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken
Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der "ungefähr 34 500 Angehörigen
der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige
Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen
Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von
zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen
Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in
Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu
geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt
sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel
der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten.
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen
entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne
"so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Bislang ist in
dieser Hinsicht aber nichts geschehen. Betroffen wären besonders
Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.
Trumps Veto könnte überstimmt werden
Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu
blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug
von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über
die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im
Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten
ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.
Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im
Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum
Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von
Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres
beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge
mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November
gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber
bislang, seine Niederlage einzugestehen./cy/lkl/DP/zb
(andi/dpa-afxp)
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