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International
Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten
plant Hongkong laut Medienberichten das umstrittene Gesetz für
Auslieferungen an China vorerst zu verschieben. Wie die Hongkonger
Zeitung "South China Morning Post" am Samstag berichtete, werde
Regierungschefin Carrie Lam am Nachmittag (Ortszeit) eine Aussetzung
ankündigen.
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China
verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als
Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und
Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration
angekündigt.
Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen
zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das
Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu
schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen,
die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte
hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray
eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.
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Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von
Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten
am 4. Juni 1989.
Die Unruhen in Hongkong erinnern an die "Regenschirm"-Bewegung vor
fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr
Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts-
und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele
als "Werkzeug zur Einschüchterung" ansehen, hat diesmal sogar noch
mehr Hongkonger mobilisiert.
(tl/dpa)
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