PRODUKTION - 20.04.2021, Baden-W

Deutschland soll den CO2-Ausstoß rasanter senken. Bild: dpa / Uli Deck

Bundesregierung nach Urteil aus Karlsruhe: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Auf dem Weg dahin wolle man bis 2030 eine CO2-Einsparung von 65 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Darüber bestehe eine "Grundeinigkeit" in der Koalition aus CDU/CSU und SPD, sagte er in der Bundespressekonferenz. "Das gemeinsame Ziel ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf möglichst schon in der nächsten Woche im Kabinett."

Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Bislang war vorgesehen, die Klimaneutralität, bei der nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können, erst 2050 zu erreichen. Bis 2030 sollte die CO2-Einsparung 55 Prozent betragen.

Die gesetzliche Nachschärfung ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesumweltministeriums so gut wie fertig. "Wir reden hier von einer Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz", sagte er.

SPD-Minister mit Eckpunkten

Zuvor hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für das neues Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität 2045 vorgelegt. Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, teilten sie mit. "Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er.

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister nannten als neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen ebenfalls 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.

Mehr Generationengerechtigkeit

Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft, sagte Schulze.

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

(ogo/dpa)

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