President Joe Biden speaks in the East Room of the White House in Washington, D.C., on Thursday, April 15, 2021. The Biden administration announced new sanctions on Russia in retaliation for alleged misconduct including the SolarWinds hack and efforts to disrupt the U.S. election. Pool photo by Andrew Harrer/ PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAS20210415638 ANDREWxHARRER

Joe Biden wurde nach seiner Ankündigung, die Flüchtlingsobergrenze seines Vorgängers nicht zu erhöhen, stark kritisiert. Bild: IMAGO / UPI Photo

Biden rudert nach Protesten gegen Flüchtlingsobergrenze zurück

Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Erhöhte Obergrenze soll im Mai folgen

Biden habe grünes Licht für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben, erklärte das Weiße Haus weiter. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine "endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, hatte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen "schockierend niedrig" genannt. Angesichts der "größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen". In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine "stolze, parteiübergreifende Tradition".

Weißes Haus kündigte zunächst an, Trumps Obergrenze bis Ende des Jahres beizubehalten

Auch die Flüchtlingsorganisation Lirs hatte Bidens Ankündigung scharf kritisiert. Es sei als "zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers" beibehalten habe, erklärte Lirs.

Zuvor hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mitgeteilt, die unter dem früheren Präsidenten Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bleibe in diesem Jahr bis auf Weiteres bestehen.

Flüchtlingsaufnahmeprogramm muss nach Trump Jahren erst wieder aufgebaut werden

Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden", sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden. Biden hatte eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen.

(vdv/afp)

USA drohen Russland mit Konsequenzen im Falle von Nawalnys Tod

Angesichts des kritischen Gesundheitszustands von Alexej Nawalny hat Washington Moskau im Fall des Todes des inhaftierten Kreml-Kritikers mit "Konsequenzen" gedroht. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des 44-Jährigen. Nawalnys Unterstützer riefen für Mittwoch zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel