Sachsen
Dresden Politik Rechte Pegida Mehr als 10.000 Anhaengern der rechten Pegida-Dresden versammelten sich am Sonntag den 25. Januar 2015 in Dresden vor der Semper-Oper, unter ihnen etliche militante Hooligans und Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Rechte, die eigens aus Belgien und Daenemark angereist waren. Hooligans mit Ordnerbinden kooperierten nach Polizeiangaben mit den Beamten und kontrollierten die Presseausweise von Medienvertretern. Ca. 2.000 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechten. 25.1.2015, Dresden

Dresden politics Rights  more as 10 000  the Right  Dresden gathered to at Sunday the 25 January 2015 in Dresden before the Semper Opera under them Quite a few militant Hooligans and Neo-Nazis out the whole Federal territory and Rights the specifically out Belgium and Denmark arrived Were Hooligans with   after Police records with the Officials and controlled the Press passes from Media representatives Approx 2 000 People protested against the Deployment the Right 25 1 2015 Dresden

2015 versammelten sich in Dresden bei der rechten Pegida-Demonstration tausende Menschen, um gegen die Asylpolitik zu protestieren. Bild: imago stock&people / Christian Ditsch

Fünf Jahre nach Flüchtlingskrise: Sachsen und die rassistischen Proteste

Vor fünf Jahren wurden Orte in Sachsen zum Synonym für Rassismus. Proteste vor Asylunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingsheime zeigten eine hässliche Fratze. Doch es gab es auch eine andere Seite.

Wer im Sommer 2020 an frühere Schauplätze der sogenannten Flüchtlingskrise in Sachsen reist, findet kaum auskunftsfreudige Anwohner. Die meisten wollen wohl nicht an das erinnert werden, was anderswo in Deutschland für Fassungslosigkeit und Scham sorgte. Eine pöbelnde Menge, die Flüchtlinge vor ihren Unterkünften mit "Haut ab!"-Rufen empfing. Rechtsextreme, die Asylheime angriffen und Andersdenkende attackierten. Menschen, die Politiker auf üble Weise beleidigten und ihrem Hass auf Asylbewerber nicht nur in Sozialen Medien freien Lauf ließen.

Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder kam es zu Zwischenfällen. In der Berichterstattung wurde mitunter ein ganzes Bundesland in Mithaftung genommen. "Allmählich fragt man sich, was mit den Sachsen nicht stimmt", leitete die "Spiegel TV"-Moderatorin Maria Gresz am 22. Februar 2016 einen Beitrag über Clausnitz ein. In dem kleinen Erzgebirgsort hatten Anwohner die Zufahrt zu einem Asylheim blockiert und Flüchtlinge gar nicht erst aus dem Bus aussteigen lassen wollen. Später wollte keiner mehr mit Reportern über die Ereignisse reden.

Auch in Heidenau, wo am 21. August 2015 Krawalle vor einem zum Camp umgestalteten Baumarkt begannen, ist man fünf Jahre danach wortkarg. Oberbürgermeister Jürgen Opitz (CDU) möchte keine Interviews geben, um nicht alte Wunden aufzureißen, heißt es im Rathaus.

Am Anfang war Pegida

Die Demonstrationen gegen Flüchtlinge kamen in Sachsen nicht über Nacht. Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung um ihren mehrfach vorbestraften Frontmann Lutz Bachmann hatte Proteste schon im Herbst 2014 in Dresden in die bürgerliche Mitte getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen Bachmann 25 000 Menschen hinterher. Selbst als sich im Januar 2015 ein Teil der Pegida-Mitstreiter abwandte, blieb das Gros der Anhänger bei Bachmann, den der Verfassungsschutz mittlerweile als Rechtsextremisten bezeichnet.

Pegida_Chemnitz 20.07.2015, Chemnitz, der erste Abendspaziergang von Pegida nach der Sommerpause. Treffpunkt ist 18.30 Uhr am Karl- Marx- Monument. Pegida- Gegner haben zum Protest aufgerufen. Chemnitz Sachsen BRD *** Pegida Chemnitz 20 07 2015 Chemnitz the first evening walk of Pegida after the summer break meeting point is 18 30 pm at the Karl Marx monument Pegida opponents have called for protest Chemnitz Saxony FRG

Auch durch Chemnitz zog 2015 die Pegida-Bewegung. Bild: imago stock&people / HärtelPRESS

Danach ging es in Freital weiter. Stadträtin Ines Kummer (Grüne) hat die erste große Demonstration gegen Flüchtlinge im März 2015 noch gut im Gedächtnis: "Da zogen 1500 Menschen durch die Stadt. Das war beängstigend und erschreckend gleichermaßen." Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht wahrhaben wollen, dass eine so große Menge gemeinsam mit Nazis marschiert:

"Pegida hat dazu geführt, dass rassistische und menschenverachtende Einstellungen ein Stück weit Normalität wurden."

Freitals parteiloser Oberbürgermeister Uwe Rumberg meint, die Stadt sei mit Einrichtung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge im früheren Hotel Leonardo mitten in einem Wohngebiet überrumpelt worden. Die Konflikte seien programmiert gewesen, spätestens als die Bewohner im Fastenmonat Ramadan die Nacht zum Tag machten. Rumberg hat Verständnis für die Anwohner, die sich vom Trubel genervt fühlten: "Da war plötzlich nichts mehr so wie früher." Es habe Ängste und Bedenken gegeben, aber auch ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge.

Nach den Protesten und späteren Gewalttaten sei eine mediale Welle über Freital hereingebrochen, unter der man bis zum heutigen Tag zu leiden habe, sagt Rumberg. Seine Stadt blieb auch durch die Gruppe Freital in den Schlagzeilen. Sieben Männer und eine Frau wurden 2018 für die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und Straftaten wie Sprengstoffanschläge zu langen Haftstrafen verurteilt.

"Ich habe mich fremdgeschämt"

Ines Kummer will Konflikte im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter im Hotel Leonardo nicht beschönigen: "Es war aber klar, dass sich eine humanitäre Katastrophe abzeichnete." Die Proteste gegen Asylunterkünfte in Sachsen seien ihr wie ein Flächenbrand vorgekommen: "Da kamen erschöpfte Menschen mit Bussen an und wurden auch am Leonardo mit Sprechchören wie "Ausländer raus!" empfangen. Ich habe mich fremdgeschämt. Dass es eine solche Empathielosigkeit gab, hatte ich nicht für möglich gehalten."

Kummer gehörte damals zu dem Willkommensbündnis, das es vielerorts in Sachsen gab. Das Engagement der Freiwilligen geriet angesichts der hässlichen Bilder in den Hintergrund. Kummer erlebte brenzlige Situationen, hatte Angst abends auf der Straße zu ein: "Es gab Morddrohungen am Telefon, ich wurde auf der Straße beschimpft. Nachdem ich bei Maybrit Illner aufgetreten war, häuften sich hassvolle Mails. Ich galt als Nestbeschmutzerin. Dabei haben wir nur versucht, Freital den Arsch zu retten und Humanität zu zeigen."

Vor dem Asylbewerberheim in Freital bei Dresden ist es am Mittwochabend (24.06.15)erneut zu Protesten gekommen (Foto: Asylkritiker halten eine deutsch-russische Fahne hoch). Den dritten Tag in Folge demonstrierten Asylkritiker und Fluechtlingsunterstuetzer vor dem ehemaligen Hotel in der saechsischen Kleinstadt. Noch waehrend der Demonstration kamen weitere Asylbewerber in Freital an, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern. Polizisten seien rund um die Uhr vor dem Heim praesent, hiess es. Insgesamt waren am Mittwochabend in Freital etwa 120 Beamte im Einsatz. (Siehe epd-Bericht vom 25.06.15) Proteste gegen Fluechtlinge in Freital Copyright: epd-bild/DietrichxFlechtner

before the Asylum seekers home in Freital at Dresden is it at Wednesday evening 24 06 15 again to Protests come Photo  hold a German Russian Flag vertical the third Day in Impact demonstrated  and  before the former Hotel in the Saxon Small town yet waehrend the Demonstration Kamen more Asylum-seekers in Freital to below several Women with small Children Policemen were Around to the Clock before the Home praesent said it a whole Were at Wednesday evening in Freital about 120 Officials in Use See epd Report of 25 06 15 Protests against Refugees in Freital Copyright epd Picture DietrichxFlechtner

Vor einer Asylunterkunft in Freital kam es 2015 immer wieder zu Protesten. Bild: imago stock&people / epd

AfD als politischer Profiteur

Die Saat des Sommers 2015 ging nachher in unterschiedlicher Weise auf, als Hass im Netz oder in Form einer zunehmenden Ablehnung des demokratischen System. Im politischen Umfeld vermochte die AfD von der Migrationskrise zu profitieren. Sie zog 2014 mit 9.7 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein und konnte das Ergebnis fünf Jahre später nahezu verdreifachen (27.5 Prozent). "Inzwischen ist die AfD das Sprachrohr des Protestes und zu einer Sammlungsbewegung für Menschen nationalkonservativer, rechter oder rechtsextremer Einstellungen geworden", sagt der Politologe Hans Vorländer.

Der Dresdner Historiker Mike Schmeitzner, Professor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden, sieht Parallelen zwischen den Demonstrationen von 2015 und aktuellen Corona-Protesten. Einige der heutigen Demonstranten wären auch damals auf die Straße gegangen: "Jetzt hat sich das aber weiter ausdifferenziert. Damals ging es um die Asylpolitik. Heute ist das Spektrum der Protestierer breiter."

Schmeitzner spricht von einem teils verfestigten Milieu: "Das sind Menschen, die sich in ihrer Grundkritik am "System" festgelegt zu haben scheinen. Die lassen sich nur schwer davon abbringen. Teile der Mitte haben sich stärker mit den Rändern verknüpft." Der Forscher hat in den vergangenen Jahren ein Auseinanderdriften der Gesellschaft beobachtet. Im Osten seien Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise anders wahrgenommen worden als im Westen. "Wir haben hier einen anderen Resonanzboden", sagt Schmeitzner und verweist auf Brüche vieler Ostdeutscher mit Jobverlust und Zukunftsängsten.

Linke-Politikerin Juliane Nagel, die regelmäßig im Parlament die Situation Geflüchteter in Sachsen erfragt, registriert zwar einen spürbaren Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte: "Rassistische Stereotype blieben dennoch in der Bevölkerung stark verankert. Die Betroffenen haben heute weniger mit Gewalt zu tun, sondern mit Alltagsrassismus."

(lau/dpa)

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0

Analyse

Bayerische Polizisten auf Corona-Demo: Innenministerium prüft rechtliche Schritte

In sozialen Medien kursierten am Wochenende Bilder und Videos von bayerischen Polizisten aus München, Augsburg und Weißenburg, die an der Corona-Demo teilnahmen und auch auf der Bühne zu anderen Demonstranten sprachen.

Mehrere Polizeipräsidien in Bayern prüfen nun die Auftritte dieser Polizisten. Die Prüfung erfolge "sehr genau", teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage von watson am Montag mit.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte gegenüber dem Bayerischen …

Artikel lesen
Link zum Artikel