Nachhaltig
28.10.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, spricht mit Demonstranten vor der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei. Am Morgen besetzten Umweltschützer die Bundeszentrale der Partei. Damit wollen sie gegen den Bau der Autobahn A49 in Hessen protestieren. Die Aktivisten fordern den sofortigen Baustopp und wollen keine Rodungen im Dannenröder Forst. Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck traf sich während der Blockade zum Gespräch mit den Aktivisten. Bild: dpa / Annette Riedl

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"Verraten alle Klimaziele": Fridays for Future besetzen Grünen-Parteizentrale

Eine neue Autobahn quer durch einen Mischwald und ein Trinkwasserschutzgebiet: Die Rodungen im hessischen Dannenröder Forst für den Bau der A49 zwischen Kassel und Gießen lösen seit Monaten heftige Protesten bei Klimaschützern aus. Besonderer Dorn im Auge der Aktivisten: Dass die in Hessen mitregierenden Grünen die Rodungen bislang nicht stoppten.

Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future Berlin, Ende Gelände, den Anti-Kohle-Kidz und Sand im Getriebe Berlin haben am Morgen deshalb die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt. Mit einer Leiter kletterten sie auf den Balkon des Hauses und entrollten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Autopartei? Nein Danke". Sie fordern den sofortigen Baustopp der A49. "Es ist ein Skandal, dass die Partei, die sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, die Rodungen nicht verhindert", sagte Kim Solievna von Ende Gelände im Gespräch mit watson. "Wer 2020 eine neue Autobahn bauen will, ignoriert die Grausamkeit der Klimakrise." Die Grüne Jugend Berlin unterstützt die Proteste.

Die Grünen zeigen immer noch keine klare Kante, kritisierte auch Riva Morel von Fridays for Future Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: "In Hessen verraten die Grünen unter Verkehrsminister Tarek Al-Wazir alle Klimaziele und roden einen Wald, eine natürliche CO2-Senke, für eine Autobahn. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Grünen als Klimaschutzpartei."

Annalena Baerbock und Robert Habeck müssten jetzt Verantwortung übernehmen und als Parteivorsitzende "die Zerstörungswut ihres grünen Auto-Ministers Al-Wazir stoppen".

Die Blockade zeigte Wirkung: Habeck traf sich währenddessen zum Gespräch mit den Aktivistinnen und Aktivisten vor der Parteizentrale. Das "erste Date" mit Robert Habeck, wie Ende Gelände das Treffen auf Twitter nannte, verlief allerdings ernüchternd: "Robert Habeck sagte, dass er inhaltlich zwar gegen den Autobahnneubau ist, es aber nicht in seinem Handlungsspielraum liegt, diesen zu verhindern. Das hat wieder einmal gezeigt, dass die Grünen-Politiker versuchen, sich aus der Verantwortung zu reden", so Solievna von Ende Gelände.

Und Morel von Fridays for Future kritisiert im Gespräch mit watson: "Die Grünen in Hessen handeln im Namen der ganzen Partei. Sie müssen Druck aufbauen auf den Verkehrsminister und Verantwortung übernehmen. Denn so werden die Wahlen 2021 nicht gewonnen."

Habeck selbst zeigte sich nach dem Gespräch "beeindruckt" von der Leidenschaft und Hartnäckigkeit der jungen Menschen: "Man spürt – es ist ihre Zukunft, für die sie kämpfen. Wenn wir es als Gesellschaft nicht schaffen, die Erderhitzung abzubremsen, ist die Zukunft mehr als gefährdet." Beim Bau der A49 handle es sich allerdings um ein Bundesprojekt, für das die Bundesregierung zuständig sei, die hessische Landesregierung sei zur Umsetzung verpflichtet. "Der richtige Adressat des Protests wäre das Bundesverkehrsministerium ein paar Häuser weiter, dort liegt der Schüssel für eine echte Verkehrs- und Klimawende."

Die schwarz-grüne Landesregierung lässt in Hessen bereits seit Anfang Oktober Bäume im Herrenwald bei Stadtallendorf fällen und räumte dafür Blockaden von Aktivisten. Im nahegelegenen Dannenröder Forst, wo Waldbesetzer in Baumhäusern kampieren, könnten die Rodungsarbeiten schon in wenigen Tagen beginnen. Tausende Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind für die Räumung des Waldes im Einsatz.

Der Polizeieinsatz ist ein weiterer Punkt, den die Aktivisten scharf kritisieren: Die Landesregierung von Hessen setze mit dem eskalativen Polizeieinsatz inmitten der Corona-Pandemie, den selbst die hessische Polizeigewerkschaft als unverantwortlich kritisiere, Menschenleben aufs Spiel. "Das muss sofort gestoppt werden", so Solievna. Auch bei der Blockade der Parteizentrale am Morgen seien Personalien aufgenommen worden, obwohl niemand Anzeige erstattet habe.

Die Debatte um den Dannenröder Forst zeige, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf Parteien verlassen können", kritisiert Solievna: "Im Danni nehmen wir die Verkehrswende selbst in die Hand: Wir stellen uns schützend vor die bedrohten Bäume und stoppen den Auto-Wahn."

(ftk)

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