Droht Ungemach?getty
Politik
17.01.2019, 12:3717.01.2019, 12:46
Am Dienstag erklärte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische AfD zum Prüffall – damit nehmen die Ermittler die Partei stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.
Jetzt wurde bekannt: Auch beim AfD-Chef Alexander Gauland sieht der Verfassungsschutz problematische Tendenzen.
- Laut dem Bericht bescheinigt der Verfassungsschutz Gauland "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder".
- Der "Tagesspiegel" berief sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, das der Redaktion vorliege.
Gauland wird darin demnach auch eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt".
Außerdem befürworte Gauland "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten der Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt", heißt es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".
Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall einzustufen. Dies bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.
Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit V-Leuten.
(pb/afp)
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