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Politik
18.01.2019, 10:5818.01.2019, 11:36
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Es gibt heftigen Streit bei der "Jungen Alternative" (JA), der Jugendorganisation der selbsterklärten Alternative für Deutschland (AfD). Dieser Streit hat, wie so oft, mit dem Rechtsruck innerhalb der Organisation zu tun.
Der Missmut der Nachwuchspolitiker bezieht sich nicht auf Polizeidurchsuchungen, auf den Konflikt mit der Mutterpartei AfD, oder auf das Fehlverhalten einzelner prominenter Mitglieder. Nein, diesmal scheint es endgültig einen Bruch innerhalb der JA selbst zu geben.
Zahlreiche Funktionäre und Mitglieder haben nämlich in einem Brandbrief an die Mutterpartei AfD heftig ihre eigene Jugendorganisation kritisiert: Die eigenen Reihen würden zunehmend ins rechtsradikale Lager abdriften. ("Hannoversche Allgemeine")
Das Schreiben mit der Überschrift "Erklärung zur Lage der JA" folgt auf eine Ansage des Bundesverfassungsschutzes, sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation zum "Prüffall" zu erklären. Einzelne Jugendverbände beobachtet die Behörde schon länger.
In ihrem Brandbrief machen jetzt unter anderem 16 ehemalige und aktuelle Landesvorstände der JA einen "Radikalisierungskurs" für die Prüfung verantwortlich, der "ohne Not dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnete".
Das steht im Brandbrief
- Intern habe man sich zu einer "politischen Echokammer am ganz rechten rand der Gesellschaft" entwickelt.
- Trotz eines Unvereinbarkeitsentschlusses der JA mit der rechtsextremen "Identiären Bewegung" würde durch Mitglieder der JA dieser "immer weiter und auch gezielt durchbrochen".
- Weiter heißt es: "Immer offener wurden geschichtsrevisionistische Debatten in diversen JA-Gruppen geführt, fremdenfeindlich konnotierte Äußerungen getätigt und die Leitplanken innerparteilicher Regeln sowie der demokratischen Grundordnung in Frage gestellt."
- Die Unterschreiber kritisieren auch einen Besuch von JA-Mitglieder bei italienischen Neofaschisten im Oktober 2018.
Die Folgen für die Unterzeichner
- Laut dem Bericht wollen einige JA-Mitglieder jetzt aus der Organisation austreten.
- Die Unterzeichner fordern ein Durchgreifen der AfD, um den Rechtsruck zu stoppen.
500 von 1800 Mitgliedern seien wegen des Konflikts bereits ausgetreten.
Mitte Februar kommt die JA in Magdeburg zum Bundeskongress zusammen. Dort sollen Maßnahmen beschlossen werden, um sich von rechtsextremen Mitgliedern zu trennen. Ob die gemäßigten Stimmen allerdings dann überhaupt noch eine Mehrheit haben, um den Rechtsruck in der Ja zu stoppen, ist mehr als fraglich.
Auch in der Mutterpartei AfD hat mittlerweile der rechtsradikale völkische Flügel enormen Einfluss – und der steht hinter dem Rechtsruck in der JA.
In einem Interview mit der "Welt" gab deshalb etwa JA-Bundesvize Nicolai Boudaghi an, er könne die Ankündigung des Verfassungsschutzes zum Teil nachvollziehen, die JA beobachten zu wollen. Boudaghi werde "mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder" in den nächsten Tagen austreten.
Die JA sei "brandgefährlich" für die AfD.
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