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Politik
03.06.2019, 16:3412.06.2019, 09:35
Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.
Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.
Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die Grünen. Die rief AfD-Chef Alexander Gauland zum neuen Feindbild aus:
"Die Grünen sind für uns der Hauptgegner. Die Grünen sind die Partei, die Deutschland ruinieren."
Denn auch Feindbilder brauchen von Zeit zu Zeit einen neuen Anstrich. Und deswegen heißt in der AfD-Welt Merkel jetzt Thunberg und die Grünen sind der neue Islam.
Die AfD-Feindbild-Chronologie zeigt, wie sich die Partei verändert hat:
Feindbild Euro
Am 5. Mai 2010 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Rede, in der sie um Zustimmung für geplante Kredithilfen für Griechenland warb. Die weltweite Finanzkrise hatte längst den Euroraum erreicht und Griechenland seinen Bankrott erklärt. Angela Merkel bezeichnete die Kredite als "alternativlos". Eine Gruppierung um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke sah im Euro und der Eurorettungspolitik hingegen eine Fehlkonstruktion. Das Alternativlos-Mantra der Kanzlerin sollte in der Folge Namensgeber für die Partei werden, die drei Jahre später aus dieser Anti-Euro-Bewegung hervorgehen sollte: Die AfD.
Sie startete als liberal-konservative Professorenpartei, die aus dem Euro aussteigen wollte. Der Islam war da noch nicht das bestimmende Thema, die Klimathematik erst recht nicht. Im Februar 2013 wurde die Partei auf dem Papier gegründet, im April folgte der Gründungsparteitag in Berlin. Die AfD war da vor allem Sammelbecken enttäuschter Konservativer und CDUler. Und die Eurogegnerschaft war der gemeinsame Nenner. Den Konstruktionsfehler, den Lucke und Co. beim Euro kritisierten, schufen sie schließlich bei der AfD selbst: Auf dem Gründungsparteitag wurde ein Eilprogramm von oben verordnet, inhaltlich diskutiert wurde nicht. Es musste vor allem schnell und mit Lucke gehen. Leitidee war "der gesunde Menschenverstand", die Tür nach rechts blieb sperrangelweit offen.
Mit dem Feindbild Euro ging die AfD dann in die Bundestagswahl. Und scheiterte knapp an der fünf Prozent Hürde. Von "Der Euro muss weg" zu "Merkel muss weg" war es dann nur ein kleiner Schritt, da die Kanzlerin die AfD-Wut auf sich zog, als sie ein Scheitern des Euro mit einem Scheitern Europas gleichsetzte.
Ausgerechnet bei der Europawahl im Mai 2014 holte die Partei dann ihren ersten großen Achtungserfolg: 7,1 Prozent. Sieben Abgeordnete zogen ins EU-Parlament, von denen sich sechs im Laufe der Jahre von der AfD abspalteten.
Lucke und Co. aber hatten einen Nerv getroffen. Das Euro-Thema schien jedoch zu sperrig, um flächendeckend zu emotionalisieren.
Feindbild Islam
Für die Emotionen sorgten dann andere. Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke beispielsweise. Sie wollten die Partei thematisch breiter aufstellen. Der Streit zwischen einem Anti-Euro- und einem national-konservativen Flügel hatte begonnen und wurde spätestens auf dem Essener Parteitag 2015 zugunsten der Nationalisten entschieden. Bernd Lucke wurde gestürzt, Frauke Petry neue Vorsitzende.
Das neue Feindbild Islam war da schon lange existent. Der ehemalige Berliner-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lieferte mit "Europa braucht den Euro nicht" das Begleitbuch der selbst ernannten Alternative für Deutschland. Zuvor sorgte er 2009 mit seinen Islam-Thesen und seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dafür, dass die Unterwanderungsthese von der Islamisierung des Abendlandes vor allem auch Zuspruch in bürgerlichen Kreisen erhielt.
Ab Herbst 2014 machte dann die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung Schlagzeilen. Alexander Gauland nannte sie den "natürlichen Verbündeten" der AfD. Bernd Lucke war um Abgrenzung und Distanzierung zu Pegida bemüht. Aus der Distanz zu Pegida wurde letztlich eine gehörige Distanz zur eigenen Partei. Denn die schien längst auf Pegida-Kurs. Der AfD-interne Kulturkampf war in vollem Gange. Gauland, Petry und Höcke begannen den Kurs der Partei zu bestimmen, forcierten die thematische Öffnung der Partei weg vom reinen Euro-Thema hin zu einer Alternative, die Islam oder Asyl fundamental kritisierte und Begriffe wie "Eurodiktatur" oder "linken Meinungsterror" etablierte.
Mit den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und einer noch stärkeren Hinwendung zu nationaler Identität hatte sich die AfD thematisch endgültig nach rechts geschoben: Mit Sozialneid gegenüber Asylbewerbern, mit Forderungen nach härteren Strafmaßen zum Schutz des Volkes, mit Familienpolitik à la Mann-Frau-drei-Kinder, einer "Umgewichtung" des Geschichtsunterrichts, mit Forderungen nach Deutschquoten und weniger Anglizismen in Funk und Fernsehen.
Die AfD-Ost hatte Fakten geschaffen, hinter die Lucke und Co. nicht mehr zurück konnten. Mit einem Anti-Islam-Kurs gewann man schließlich Wahlen. Der AfD-Europa-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel warnte vor Rechtsideologen in der Partei und um Lucke wurde es zunehmend einsamer. Schließlich ging mit Lucke und Co. das letzte AfD-Versprechen, vielleicht doch noch irgendwie liberal zu sein.
Feindbild Migration
Der Richtungsstreit wurde auf dem Essener Parteitag im Juli endgültig entschieden. Petry verbündete sich mit Höcke gegen Lucke. Ein Großteil des Wirtschaftsflügels trat mit Lucke aus der Partei aus. Der offene Führungsstreit aber hatte Folgen: Die Umfragewerte gingen in den Keller. Dann kam die Flüchtlingskrise im September 2015 und der endgültige Durchbruch der AfD. "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", sagte Gauland dem "Spiegel" im Dezember 2015.
Der Feindbild-Fokus lag nun auf dem Flüchtling, der nicht vor Krieg und Terror floh, sondern mit Smartphone und dem Wunsch auf ein besseres Leben illegal nach Deutschland einreiste.
Bei Landtagswahlen holte die AfD erstmals auch in Westdeutschland zweistellige Ergebnisse. Der Marsch durch die Institutionen war in vollem Gange. Die AfD eroberte in den folgenden Jahren alle 16 Landesparlamente und zog 2017 als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag ein.
Feindbild Grüne
Auch Petry wurde gestürzt. Auch ihr war die Partei irgendwann zu rechts. Alice Weidel und Alexander Gauland übernahmen den Fraktionsvorsitz. Gauland und Meuthen teilten sich die Partei. Weil allerdings die Flüchtlingszahlen rapide abgenommen hatten, brauchte es neue Feindbilder.
In Frankreich hatte sich eine neue Protestbewegung gegründet: Die "Gilets Jaunes" ("Gelbwesten"). Auslöser war eine Öko-Mineralölsteuer. Die AfD mühte sich, auf den Protestzug aufzuspringen und die Bewegung auch nach Deutschland zu holen. Mit mäßigem Erfolg. Allerdings wuchs auch in Deutschland der Unmut beispielsweise gegen Diesel-Politik und Dieselfahrverbote. Die AfD versuchte auch diesen Protest für sich zu nutzen und machte Stimmung gegen "Diesel-Killer". Der Debatte um die Reduzierung von Flugreisen zum Wohle des Klimas konterte sie mit Spruchkarten, die davor warnten, dass "die Altparteien uns jetzt die Mallorca-Flüge verbieten wollen". Die CO2-Steuer erklärte die AfD zu "Gretas-Panik-Steuer".
In dem Maße, wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Symbolfigur einer jungen urbanen Fridays-for-Future-Bewegung wurde, wuchs aus Sicht der AfD das Potential eines bloßen Dagegenseins heran.
So sieht inhaltliche Wahlwerbung der AfD zur Europawahl aus.Bild: www.imago-images.de
Bei der Europawahl hatte sie damit vor allem im Osten Deutschlands Erfolg. Gerade rund um das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fürchtete man wohl um Arbeit und Identität. Und die AfD als die neue selbsternannte Anti-Klimahysterie-Partei hatte leichtes Spiel. Waren es zuvor vor allem Migrationsmythen, die die AfD in die Welt sendete, hatte sie längst die Klimafrage entdeckt. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.
Zugegeben so neu ist der Feind nicht. "Links-grün versifft" gehört seit Jahr und Tag zur AfD-Rhetorik und kaum eine AfD-Timeline kommt ohne Hass auf Grünen-Politiker wie Claudia Roth aus. Aber in dieser gezielten Dimension vor und nach der Europawahl hat das alles eine neue Qualität. Und Gauland machte es schließlich offiziell, als er nach der Europawahl erklärte, die Grünen seien nun der neue Hauptgegner.
Insofern hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg in AfD-Kreisen längst Angela Merkel als Sündenbock Nummer 1 abgelöst. Und glaubt man diesem AfD-Post, die Grünen den radikalen Islam.
FDP-Chef Christian Linder will den Deutschen "Lust auf Überstunden" machen – und zwar durch steuerliche Vorteile. Dazu fordert seine Partei, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Sprich, Überstunden sollen sich steuerlich lohnen, dann hätte man mehr Bock drauf, länger zu arbeiten, "weil man nicht alles abgibt beim Staat", wie es Lindner formuliert.
