Angela Merkel im Studio der ARD-Talkshow "Anne Will". Bild: dpa / Wolfgang Borrs
Analyse
29.03.2021, 07:1311.04.2024, 11:35
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Angela Merkel hat nicht mehr viel Geduld. Das ist eine der Botschaften, die die Bundeskanzlerin am Sonntagabend bei "Anne Will" verschickt hat: an die Bürgerinnen und Bürger, die sich ihren Auftritt angesehen haben, vor allem aber an die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Es war einer der seltenen Auftritte der Kanzlerin in einer Fernseh-Talkshow, zum Abschluss einer der schwierigsten Wochen in der Corona-Krise: Die Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt inzwischen in Deutschland bei rund 130 auf 100.000 Einwohner. Am frühen Dienstagmorgen hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen verschärften Oster-Lockdown geeinigt – den die Kanzlerin dann einen Tag später wieder zurücknahm und sich dafür entschuldigte.
Im Interview mit Moderatorin Anne Will hat Merkel nun ein paar klare Ansagen gemacht: in Richtung der Ministerpräsidenten und vor allem an den NRW-Landeschef und neu gewählten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, an Unternehmen, die bei Homeoffice-Pflicht und Tests zaudern. Und sie hat sich zum Schluss bemüht, Optimismus zu verbreiten. Die wichtigsten fünf Erkenntnisse aus dem Auftritt der Kanzlerin im Überblick.
Von wegen Lockerungen: Merkel setzt die Ministerpräsidenten unter Druck
Was in der vergangenen Woche passiert ist, sei ein Einschnitt. Angela Merkel sagt das mehrmals: Sie spricht von einer "Zäsur" – und meint das Debakel nach der Ministerpräsidentenkonferenz, mit der zuerst beschlossenen und dann zurückgenommenen "Osterruhe". Merkels Botschaft an die Bürgerinnen und die Länderchefs: Erstens, so etwas dürfe nicht noch einmal passieren. Zweitens, jetzt müssten andere Saiten aufgezogen werden.
Im 2020 veränderten Infektionsschutzgesetz sei vorgesehen, dass ab einer Inzidenz von 75 "umfassende Maßnahmen" ergriffen werden müssen, sagt Merkel. "Davon sehen wir noch nichts", ergänzt sie. Dabei hätten die Länder eigentlich längst alle Instrumente zur Verfügung, sie müssten jetzt "nachlegen". Merkel macht deutlich: Wenn es nicht deutlich entschlossenere Schritte gibt, um die Ansteckungen mit dem Coronavirus zu senken, dann wird sie selbst die Initiative ergreifen und womöglich versuchen, mehr Entscheidungsmacht auf Bundesebene zu bekommen. Eine Möglichkeit sei, so Merkel wörtlich "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".
Die Kanzlerin erwähnt auch die Menschen, die "unglaublich" unter dem Lockdown litten. Sie sagt aber auch: "Das Leiden wird noch vergrößert, wenn wir jetzt nicht das Richtige tun."
"Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben", sagt Merkel außerdem. Sie kritisiert drei Ministerpräsidenten direkt. Über den saarländischen Landeschef Tobias Hans (CDU), der Ende der Woche umfassende Lockerungen angekündigt hatte, sagte Merkel: "Es ist vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen." Über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), meint die Kanzlerin: "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt."
Und dann ist da Merkels Ansage an Armin Laschet.
Kritik am Nachfolger: Merkel wendet sich gegen Armin Laschet
Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und seit Januar zweiter Nachfolger Merkels als CDU-Chef, kommt in Merkels Interview mit Anne Will nicht gut weg. Merkel bescheinigt Laschet auf Wills Nachfrage, dass er sich nicht an die Corona-Notbremse hält. Die soll eigentlich greifen, wenn die Inzidenz in einem Bundesland über 100 steigt – und dann strengere Maßnahmen nach sich ziehen.
"Ich habe mir die Notbremse nicht so gedacht", sagt die Kanzlerin auf Wills Frage, ob sie mit Laschets flexibler Auslegung einverstanden sei. "Das erfüllt mich nicht mit Freude", meint sie dann. Und schließlich, auf die Rückfrage, ob Laschet gegen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verstoße: "Ja. Aber er ist nicht der Einzige."
Ausgangssperren, Homeoffice, Tests: Wie sich die Corona-Regeln jetzt ändern könnten
Wie lässt sich die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland noch brechen? Merkel nennt im Interview mit Anne Will mehrfach die Maßnahmen, die aus ihrer Sicht jetzt nötig sind: Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, flächendeckende Tests in Schulen und Firmen zweimal pro Woche.
Zu Ausgangsbeschränkungen – oder Ausgangssperren – sagt Merkel allerdings, sie wolle "dramatische Szenen" wie in Portugal vermeiden, wo Anfang des Jahres ein harter Lockdown unter anderem durchgesetzt wurde, indem Hubschrauber kontrollierten, ob Menschen unerlaubt im Freien unterwegs waren. Doch die Folgen, wenn die Fallzahlen weiter stiegen, seien eben auch dramatisch, weil auch mehr jüngere Menschen sterben oder dauerhaft von den Spätfolgen einer Covid-Erkrankung gezeichnet sein könnten.
Klar ist aus Merkels Sicht: Corona-Tests zweimal pro Woche sind wichtig, vor allem für Schulen, damit Kinder möglichst sicher ins Klassenzimmer könnten. Tests könnten aber momentan nicht dazu genutzt werden, weitere Öffnungen zu rechtfertigen. Dafür seien die Infektionszahlen einfach zu hoch. "Testen mit Öffnen, das wird uns das Problem nicht lösen", sagt sie.
Für Unternehmen bleibt aus Sicht der Kanzlerin die Arbeit aus dem Homeoffice das Mittel der Wahl, überall dort, wo es möglich ist. In Richtung der Wirtschaft stichelt Merkel und sagt, mit Bezug auf die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht: "Ich bin mit dem Enthusiasmus noch nicht zufrieden."
Unter diese wenig erfreulichen Aussagen mischt Merkel dann allerdings auch einen Schuss Optimismus: "Viele Wochen sind es nicht", sagt sie, als sie von den jetzt noch nötigen Einschränkungen spricht. Sie meint damit: Deutschland sei im letzten Teil der Pandemie, ein Ende des Ausnahmezustands in Sicht.
50 Millionen Geimpfte bis Ende Juni: Die Kanzlerin bleibt optimistisch
"Ich bin ja selbst ein optimistischer Mensch", erwähnt Angela Merkel im letzten Teil des Interviews in einem Nebensatz. Sie versucht, nach all ihrem Werben für härtere Maßnahmen, auch positive Stimmung zu verbreiten. Man habe sich aber in Deutschland in eine Lage gebracht, "wo wir viel Verzagtheit ausstrahlen". Doch, sagt Merkel: "Es gibt keinen Grund für Deutschland, in Sack und Asche zu gehen." Fast alle Nachbarländer hätten mit ähnlichen Problemen im Umgang mit der dritten Welle zu kämpfen, mit der Ausnahme Dänemarks.
Und die Kanzlerin wiederholt ihr Impf-Versprechen, auch, nachdem Journalistin Anne Will ihr sagt, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen daran glaube: "Na klar", sagt Merkel auf eine entsprechende Nachfrage. Ende Sommer, bis 20. September also, soll jedem Menschen in Deutschland eine Impfung angeboten werden.
Merkel nennt auch eine zweite konkrete Zahl zu den Impfungen: Da im zweiten Quartal deutlich mehr Impfdosen geliefert würden, würden bis Ende Juni voraussichtlich schon insgesamt über 50 Millionen Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben, meint die Kanzlerin. Heute, Ende März, sind hierzulande knapp 8,6 Millionen Menschen geimpft worden.
Der Maskenskandal, die Bundestagswahl und Merkels Abtritt
Angela Merkel wird mit Antritt der nächsten Bundesregierung nicht mehr Kanzlerin sein, das erwähnt sie bei "Anne Will" nochmals in einem Halbsatz. Ob sie mit einem guten oder einem erschöpften Gefühl aus dem Amt gehen werde, möchte Will zum Schluss von ihr wissen. Die Frage liegt nahe, Merkel wirkt erschöpft von den Monaten des Pandemiemanagements, auch in dieser Sendung. Aber sie lächelt am Schluss nochmals und sagt: "Im Augenblick hab' ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl."
Entschlossen äußert sich Merkel im letzten Teil des Gesprächs auch in ihren Kommentaren zu ihrer Parteienfamilie, zu den Korruptionsvorwürfen gegen CDU- und CSU-Abgeordnete, die an der Beschaffung von Masken üppig verdient haben sollen. "Völlig inakzeptabel und empörend" sei das, meint Merkel.
Zur Lage der beiden Parteien, die in den Umfragen weiter im Sinkflug sind und denen sich die Grünen inzwischen auf wenige Prozentpunkte genähert haben, sagt sie, die Union habe "keinen Rechtsanspruch" auf das Kanzleramt. Mit ähnlichen Worten hatte vor wenigen Tagen CSU-Chef Markus Söder gewarnt. Merkel sagt dann noch: "Ich möchte natürlich mit dazu beitragen, dass die Union erfolgreich ist."
