Analyse

Was haben die Einsatzkräfte falsch gemacht? Ein Polizei-Experte fordert Transparenz

Die Wut kochte am Montagabend bei vielen Gegendemonstranten in den Sozialen Medien hoch. Die Polizei ließe Neonazis in Chemnitz frei auf den Straßen marodieren, hieß es. Hitlergrüße und staatsfeindliche Akte würden nicht geahndet. Die Gegendemonstranten würden von den Beamten feindlicher betrachtet, als die Rechtsextremisten selbst.

Auch wir haben harte Kritik am Verhalten der Polizeibeamten geübt.

Einen Tag später fragen wir: Wo lag eigentlich genau der Fehler?

Fragt man bei Polizei-Experten nach, wird die generelle Strategie bei Großeinsätzen schnell klar:

Die Polizei in Sachsen gab noch am Abend zu, man sei mit zu wenigen Beamten vor Ort gewesen. Ein solch klares Fehler-Eingeständnis hat es nach den Ausschreitungen zum G20-Gipfel so nicht gegeben.

Dennoch hagelt es gerade Kritik auf die Beamten.

"Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. "Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen."

watson hat mit dem Polizeisoziologen Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg über das "Konzept der Polizei Chemnitz" gesprochen.

Er weist darauf hin, dass jeder Einsatzleiter andere Taktiken anwende und man deshalb keine generelle Aussagen über "Fehler" treffen könne. Behr fordert genau aus diesem Grund aber mehr Transparenz der leitenden Beamten.

Er sagt:

"Viele taktische Entscheidungen beruhen auf subjektiver Erfahrung der Einsatzleiter. Sie sind durchaus nachvollziehbar. Dazu muss man sie aber der Öffentlichkeit erklären"

In Behrs Augen bringt es dabei nichts, den Polizisten sofort die komplette Schuld an den Geschehnissen von Chemnitz zuzuschieben. Vor allem der Vorwurf, viele der Beamten sympathisierten mit Rechtsextremisten, könne man so nicht stehen lassen.

Behr sagt:

"Wir können nur spekulieren. Es gab jedenfalls eine Fülle an Fehlern, die nichts mit Rassismus zu tun haben"

Um diese Fehler auszumachen und zu beheben, müsse man die richtigen Fragen stellen. "Wie verlief die Aufklärung und Beratung der Einsatzleiter durch den Staatsschutz? Wurde alles Wissen über den Aufmarsch korrekt weitergegeben, oder blieb es irgendwo hängen?"

Nur aus einer Fülle an Detail-Informationen ließe sich der Polizeieinsatz von Chemnitz ordentlich zusammensetzen. Schnelle Urteile würden niemand helfen, sagt Behr. 

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Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

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