Deutschland
Analyse

CDU: Warum Angela Merkel ihre Erbin AKK nicht mehr retten kann

BERLIN, GERMANY - OCTOBER 17: German Chancellor Angela Merkel (CDU) prepares to speak to Bundestag members in the Reichstag, the seat of the country's federal parliament, on October 17, 2019 in B ...
Bild: Getty Images Europe/watson montage
Analyse

Warum Angela Merkel ihre Erbin AKK nicht mehr retten kann

30.10.2019, 16:09
Mehr «Deutschland»

Die Liste an Kritikern ist lang: Friedrich Merz, die "Werteunion", Altvordere wie Roland Koch und Elmar Brok, "Junge Union"-Chef Tilmann Kuban. Sie alle üben gerade den innenpolitischen Aufstand in der CDU.

Weil sie aber mit der alltäglichen Arbeit der Partei kaum etwas zu tun haben, vermutet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Dies sei eine "Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben".

Mag stimmen, dennoch: All diese Männer wollen den Politikwechsel im eigenen Sinne und untergraben nach der Thüringen-Wahl deshalb lautstark die Autorität der CDU-Spitze.

Und das offenbar mit Erfolg – wie das große Medienecho zeigt. Merz und Co. fügen der ohnehin angezählten Annegret Kramp-Karrenbauer gerade offenbar unverhältnismäßig großen Schaden zu. Und die Bundeskanzlerin? Kann nur untätig daneben stehen.

Und das hat Gründe:

AKK's Weg begann als gute Idee

Eine Kanzlerinnenschaft kann nicht ewig dauern. Eine Binse, und Merkel selbst war sich dessen viel früher bewusst als ihre Kritiker. Sie machte also das, was sie immer macht: selbst entscheiden, bevor es andere tun. Sie gab den Vorsitz ab und schickte als Nachfolgerin AKK ins Rennen. Die großen Entscheidungen als Kanzlerin wollte sie noch immer selbst treffen, die Partei aber sollte ihre Erbin übernehmen.

Und zu Beginn funktionierte das: AKK gab ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland auf, ging für den "kleineren" Job als CDU-Generalsekretärin nach Berlin. Später, 2018, gewann sie den innerparteilichen und offen geführten Wahlkampf um den Chefinnen-Posten gegen Jens Spahn und Friedrich Merz. Das sah super aus für die CDU und die Thronfolge Merkels. Eine starke Kanzlerin Merkel, eine starke CDU-Chefin AKK. Das war der Plan.

Aber AKK machte Fehler

Dann aber fingen die Fehler der Thronfolgerin an. Ein unbedachter Faschingsauftritt, die Artikel 13-Debatte, CDU-Zerstörer und erste verlorene Wahlkämpfe. Immer wieder offenbarten sich die offensichtlichen kommunikativen Probleme der AKK. Die Saarländerin wurde als CDU-Chefin unbeliebter.

Als Antwort versuchte es Merkel mit einer Rochade. Sie hob Ursula Von der Leyen in die Position der EU-Kommissionschefin und AKK in den dadurch freien Stuhl der Verteidigungsministerin. Das sollte interne Kritiker verstummen lassen, und ihrer Thronfolgerin neue Autorität verleihen.

Aber auch das funktionierte nicht. Es folgte etwa ihr Syrien-Vorstoß, den sie nicht mit dem eigentlich verantwortlichen Außenministerium abstimmte. Nicht wenige Kritiker sahen die deutsche Außenpolitik dadurch der Lächerlichkeit preisgegeben. AKKs Autoritätsverlust hielt an und hat jetzt mit Thüringen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Merkel kann jetzt nicht mehr helfen

AKK schafft es offensichtlich nicht mehr, die Reihen bei den Christdemokraten geschlossen zu halten. Das könnte am Ende dazu führen, dass sie auf dem Parteitag der CDU tatsächlich nicht als Kanzlerkandidatin aufgestellt wird. Immerhin ist sie schon jetzt die unbeliebteste Ministerin im Kabinett. Die Folgen für Merkels Erbe wären völlig offen. Ihre einst erdachte Erbin braucht dennoch dringend Unterstützung.

Die aber kann Merkel selbst ihr nicht mehr geben. Auf der einen Seite kann sie nicht weiter schweigen, wenn ihre Nachfolgerin und sie selbst auf diese Art und Weise von Kritikern wie Merz und Kuban angegriffen werden.

Auf der anderen Seite ist es allerdings noch weniger eine Option, sich innerparteilich zu Wort zu melden und zu versuchen, die lauten Kritiker in die Schranken zu weisen. Damit würde Merkel jede noch verbleibende Autorität ihrer Nachfolgerin gegenüber der CDU und gegenüber der Öffentlichkeit untergraben.

Der Kanzlerin sind schlicht die Hände gebunden. Sie kann nichts mehr tun. Nicht für AKK. Und noch weniger für einen innerparteilichen Frieden.

Ihr bleibt im Grunde nur das, was sie immer schon am besten konnte: abwarten. Und die Dinge vom Ende her denken.

(mbi)

Militärische Reform: Was Pistorius mit der Bundeswehr plant

"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.

Zur Story