Deutschland
Bild

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, hat mit watson schon im Januar über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen. Bild: dpa

Wie Mike Mohring schon im Januar seinen Plan mit der AfD verriet

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wird das politische Erdbeben in seinem Bundesland wohl nicht überstehen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll er als Fraktionschef abgelöst werden. Der Grund ist, dass er an dem Tabubruch, einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD zu wählen, beteiligt war. Für Thomas Kemmerich (FDP), der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat, stimmte neben der FDP- und der AfD- auch die CDU-Fraktion.

Das dürfte Mohring letztlich seine weitere politische Karriere kosten. Überraschend allerdings war der Schritt nur bedingt.

Bereits Mitte Januar hatte der Thüringer CDU-Vorsitzende gegenüber watson erkennen lassen, dass er durchaus offen ist, wenn es darum geht, gemeinsame Sache mit der AfD im Parlament zu machen.

Thema war eigentlich die seinerzeit noch im Raum stehende Unterstützung einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke). Auf die watson-Frage, ob das Zitat „Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition“ auch für den Umgang mit der AfD gelte, erklärte Mohring am 17. Januar:

"Ein Teil unserer Arbeit im Landtag wird es sein, alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den in unserem Wahlprogramm beschriebenen Markenkern umzusetzen."

Mike Mohring über eine Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber watson

Alle parlamentarischen Möglichkeiten also – die AfD schloss Mohring also hier selbst auf direkte Nachfrage nicht aus. Einen Ministerpräsidenten nach CDU-Gefallen zu wählen, ist wohl die oberste parlamentarische Möglichkeit, die es gibt, um CDU-Projekte voranzubringen.

Weiter sagte Mohring zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD: "Es werden sich von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament finden." Das sei ein Gewinn für die Demokratie. Und:

"Welche anderen Fraktionen unsere Initiativen im Zuge des parlamentarischen Aushandlungsprozesses letztlich für zustimmungsfähig erachten, liegt nicht in unserer Hand."

Auch, wenn es hierbei um Gesetzesinitiativen ging: Genau nach dieser ausgegebenen Marschrichtung hat sich die CDU-Fraktion in der Wahl am Mittwoch verhalten. Sie fand eine "thematische Mehrheit" gemeinsam mit AfD und FDP für den Kandidaten Thomas Kemmerich – und tat den Hinweis auf diesen Tabubruch mit dem achselzuckenden Hinweis ab, welche anderen Fraktionen gemeinsam mit der CDU abstimmten, hätte man nicht in der Hand. Ob es vorher Absprachen gegeben hat oder nicht, ist zwar nicht endgültig geklärt, aber letztlich auch zweitrangig.

(om)

1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1

AfD-Mann attackiert Merkel im Bundestag heftig – Kanzlerin erntet Applaus für Konter

Der AfD-Politiker Gottfried Curio hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig attackiert. Thema seiner Frage an die Kanzlerin: Die Kolumne einer "taz"-Autorin, in der diese Polizisten mit Abfall verglichen hatte – und die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der zunächst von einer Strafanzeige gegen die Autorin gesprochen hatte und später darauf verzichtete. Jetzt will Seehofer sich an den Presserat wenden und mit der …

Artikel lesen
Link zum Artikel