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Brandenburg will wegen eines drohenden Engpasses in Krankenhäusern in der Corona-Krise andere Länder um Hilfe bitten. Die Zahl neuer Infektionen liege bei mehr als 1000, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtages in Potsdam.
"Uns stehen da schwierige Zeiten bevor, weil insbesondere in den nächsten ein bis zwei Wochen mit einem erheblichen weiteren Ansteigen zu rechnen ist, was uns an Kapazitätsgrenzen bringen kann." Einige Landräte im Süden Brandenburgs seien kurz davor, den Katastrophenfall auszurufen. Nonnemacher hatte zunächst von 1021 Neuerkrankungen gesprochen, das Ministerium aktualisierte die Angabe später auf 1217 – ein neuer Höchststand.
Die Gesundheitsministerin sieht die Kliniken vor allem in Südbrandenburg in einer kritischen Lage. "Es gibt inzwischen massive Notsignale aus den Krankenhäusern im Süden", sagte Nonnemacher, die selbst als Ärztin gearbeitet hat. Aber: "Triage ist im Moment hier in Brandenburg kein Thema." Die Betten könnten aber "durchaus extrem knapp werden". Triage bedeutet, dass Mediziner wegen knapper Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen.
Die Ministerin bat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), 50 Covid-19-Patienten aus Brandenburg im Notkrankenhaus am Messegelände zu übernehmen, die nicht auf einer Intensivstation versorgt werden müssten. Der Eröffnungstermin sei aber wegen der Personalfrage offen.
Berlin zeigte sich bereit: "Ich bin mit Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher im Gespräch", sagte Kalayci der "Berliner Morgenpost". "Es geht um Patienten auf Normalstationen, besonders auch um Covid-Patienten. (...) Wir haben in Berlin rund 2300 Betten auf Normalstationen frei." Diese Lösung kommt aber aus Sicht der Berliner Gesundheitsverwaltung nicht infrage, solange noch genug Platz in regulären Krankenhäusern ist.
Brandenburg will nach Angaben der Gesundheitsministerin den sogenannten Kleeblatt-Fall ausrufen, mit dem ein Land bestimmte Nachbarländer für die Aufnahme von Patienten um Hilfe bitten kann. "Im Moment käme ein Ausweichen nach Sachsen-Anhalt ins Gespräch", sagte Nonnemacher. Im Nachbarland Sachsen sei die Lage so katastrophal, dass der Bettennotstand dort noch größer sei als in Brandenburg. Auch Thüringen sei stärker betroffen. In Ostdeutschland sollen sich Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Kleeblatt-Region gegenseitig helfen.
"Wir raten momentan von der Ausrufung des Katastrophenfalls noch ab, weil hier in Brandenburg die Kriterien sehr hoch sind", sagte die Ministerin. In Bayern sei die Regelung anders. Bayern hatte den Katastrophenfall ausgerufen - mit dem Ziel einer koordinierten Mitwirkung aller Behörden und Organisationen. Das Brandenburger Katastrophenschutzgesetz regelt die Mitwirkung von Hilfsorganisationen, Grundrechte können eingeschränkt werden.
Brandenburg hat bereits einen Massenanfall von Erkrankten ausgerufen. Damit kann die Koordination für die Verlegung von Patienten zentral von Rettungsdiensten gesteuert werden. Es gebe schon Mängel beim Katastrophenschutz wegen vieler Verlegungen von Süden nach Norden, berichtete Nonnemacher.
Der Gesundheitsausschuss des Landtags gab mit der Mehrheit der Abgeordneten der Kenia-Koalition grünes Licht für die neue Corona-Verordnung, die den harten Lockdown regelt. Seit Mittwoch gelten Ausgangsbeschränkungen tagsüber und vor allem nachts, die Schließung von Läden außer für den täglichen Bedarf und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die AfD stimmte dagegen, Linke und Freie Wähler enthielten sich.
"Unsere Forderung ist Eigenverantwortung (...), statt alle einzusperren", sagte AfD-Fraktionsvizechefin Birgit Bessin. Der Landtag hatte erst am Dienstag eine stärkere Beteiligung an neuen Corona-Regeln beschlossen, die bis zur Ablehnung einer Verordnung reicht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ging indes nochmals auf eine Schlagzeile von Mittwoch ein: Ein Arzt aus Zittau hatte in einer öffentlichen Runde mit Äußerungen über Triage für Aufsehen gesorgt. Die Ärzte dort hätten mit Menschen diskutiert, die in der gleichen Region leben, aber nicht akzeptieren, wie die Situation in den Krankenhäusern ist, sagte Kretschmer. Da sei in der Wortwahl "zu heftig" argumentiert worden:
Laut Kretschmer hat die Regierung aber inzwischen auf den "Weckruf" aus Zittau reagiert und Hilfe organisiert. So würden Soldaten der Bundeswehr auch über den Jahreswechsel in Zittau helfen und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sei es gelungen, weitere Bettenkapazitäten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen zu organisieren. Es gebe ein hohes Maß an Solidarität im medizinischen Bereich unter den Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, hob Kretschmer hervor.
(om/dpa)
