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In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse.
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Die CSU-Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Über einen möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.
Sauter wies das Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. "Es entspricht allgemeiner Übung, dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren." Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.
"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen", schrieb Sauter und fügte hinzu: "Ich tue dies, obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben." Für weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass. "Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig wäre", warnte Sauter seine Fraktion.
Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. "Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde", hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.
Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder.
Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, da die Aufklärung von Einzelfällen nicht ausreiche: "Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei", sagte er.
Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag "offen für die weitestgehenden Vorschläge" mitverhandeln. Ob das bedeutete, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen. "Wir müssen sehen, was rechtlich geht", sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz bleiben. Die bislang auch diskutierten Offenlegungen ab bestimmten Einnahmestufen seien als Lösung vom Tisch.
Künftig brauche es daher auch ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
(vdv/dpa)
