Grünen-Cochefin Annalena Baerbock.Bild: imago images / Martin Müller
Politik
03.11.2019, 12:4011.04.2024, 12:00
Um zu wachsen, braucht die Wirtschaft Platz, Rohstoffe und vor allem Energie – dabei aber entstehen auch Umweltschäden. Die Grünen wollen daher auf ihrem Bundesparteitag darüber sprechen, wie wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz zusammengehen können:
- "Wir können nicht Klimaschutz betreiben und an dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem auf die Ausbeutung von Ressourcen setzt, weiter festhalten", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
- Und: "So lange unser Wohlstand danach bemessen wird, wie viel fossile Rohstoffe wir verbrennen und wie viel Kilometer Autobahn wir bauen, so lange werden wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
- In ihrem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Grünen-Parteitag Mitte November führt die Parteispitze aus, warum sie den gängigen Maßstab des Bruttoinlandsprodukts – kurz BIP – zur Bemessung der Leistung einer Volkswirtschaft für falsch hält – und wie eine Alternative aussähe.
Das steht im Leitantrag der Grünen:
Wohlstand solle künftig "umfassender" gemessen werden und "den
Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig
abbilden", heißt es im Antrag. Einen ersten Schritt wollen die Grünen
bei der Bahn machen, deren Aktien zu 100 Prozent dem Staat
gehören. Für die will die Partei eine "Gemeinwohlbilanzierung"
einführen. Größere Privatunternehmen sollen im Jahresabschluss über
Nachhaltigkeits-Indikatoren wie den CO2-Ausstoß berichten.
Dahinter steckt auch Kalkül: Mit dieser Schwerpunktsetzung will die Grünen-Spitze
das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken. In diesem
Bereich trauen die Bürger den Grünen weniger Kompetenz zu als etwa
bei ihrem Kernthema Klimaschutz.
Der Antrag stellt laut Baerbock aber
auch andere Fragen stärker in den Mittelpunkt, zum Beispiel
Gründungsförderung, Digitalisierung, schnelleren Ausbau der
Infrastruktur und der Netze. "Wir sind noch nicht Hauptansprechpartner zu diesen Fragen", sagte sie.
(ll/dpa)
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