BERLIN, GERMANY - NOVEMBER 25: Berlin's Mayor Michael Mueller (L) and German Chancellor Angela Merkel (R) during a press conference after a virtual meeting with leaders of Germany's 16 states over the continuation of current lockdown measures during the second wave of the coronavirus pandemic on November 25, 2020 in Berlin, Germany. Germany is currently in a four-week semi-lockdown during November that has closed restaurants, bars, cinemas, museums, fitness studios and sports halls in an effort to rein in infection rates. While the average rates have levelled, they are so far not coming down significantly. (Photo by Clemens Bilan - Pool/Getty Images)

Wurde neben Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel zum Gesicht der Ministerpräsidentenkonferenzen in der Corona-Pandemie: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Bild: Getty Images Europe / Pool

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Berlins Bürgermeister Müller kritisiert Gesundheitsminister: "Aktuell stellt sich die Frage, ob wir Jens Spahn viel verzeihen müssen"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht im watson-Interview über die Stimmung bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, Berlins Weg durch die Coronakrise, Clubs mit Desinfektionsspendern und sein Gespräch mit Klaus Wowereit.

Lange Zeit gehörte er bundesweit nicht gerade zu den bekanntesten Politikern. Er wurde oft als unscheinbar und farblos beschrieben, gerne auch mal als "langweilig". Die Corona-Krise hat das geändert und ihn in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. Seit Oktober sitzt er neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärt die neuesten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die das Leben von Millionen Deutschen bestimmen.

Die Rede ist von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Er ist nicht nur dabei, wenn Markus Söder Finanzminister Olaf Scholz vorwirft, "schlumpfig" zu grinsen und sich bereits als "König von Deutschland" zu wähnen – Müller sitzt neben der Kanzlerin und ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz so etwas wie der Chef der Landeschefs.

Watson hat den SPD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus besucht und ihn gefragt, wie er die Stimmung hinter den Kulissen bei den Schaltkonferenzen im Kanzleramt wahrnimmt, wie die Coronakrise das Berliner Nachtleben der jungen Leute verändert hat und was er von Desinfektionsspendern im Berliner Nachtclub Berghain hält.

"Da kann es dann auch mal emotionaler werden."

watson: Herr Müller, Sie sind seit Oktober Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eigentlich ein Amt, für das sich die Öffentlichkeit sonst nicht so sehr interessiert. Während der Corona-Krise wurde die Ministerpräsidentenkonferenz aber zu einem wichtigen Gremium, auf dessen Beschlüsse die ganze Nation schaut. Spüren Sie den Druck?

Michael Müller:
Natürlich ist die Situation angespannt. Der Umgang ist aber konstruktiv, da wir alle wissen, welche Verantwortung wir haben. Jeder hat ja auch persönliche Erfahrungen mit Corona gemacht, etwa durch Krankenhausbesuche oder Todesfälle im näheren Umfeld. Da schwingt auch die Sorge um die eigene Familie mit. Das geht an keinem spurlos vorbei und das merkt man auch.

Ist es der Anspannung geschuldet, dass dabei auch Sätze fallen wie die Bemerkung von Markus Söder, Olaf Scholz solle nicht so "schlumpfig grinsen", er sei nicht der "König von Deutschland"?

Wir sind alle lange genug in der Politik. Da geht es eben auch mal hoch her. Damit kann aber jeder umgehen.

Das gehört dazu?

Es gehört dazu, dass man auch deutlich macht, was man will. Es hat eben große Konsequenzen, was dort entschieden wird. Da kann es dann auch mal emotionaler werden.

Sie auch?

Natürlich. Bei den vergangenen ein, zwei Konferenzen bin ich auch deutlicher geworden und habe erklärt, was ich erwarte und wie wichtig es ist, dass wir als Länder bei den Beschlüssen beieinanderbleiben.

Sie spielen also kein Candy Crush nebenher - wie Bodo Ramelow?

(lacht) Nein. Das habe ich auf meinem Handy nicht und ich finde es auch der Situation gegenüber nicht angemessen.

BERLIN, GERMANY - JUNE 17: Berlin Major Michael Mueller uses his phone as he arrives during a meeting with the governors and other leaders of Germany's 16 states at the Chancellery during the novel coronavirus pandemic on June 17, 2020 in Berlin, Germany. German states have the authority to determine their own lockdown policies and all are easing the measures as life returns to a semblance of normalcy. (Photo by Michele Tantussi - Pool/Getty Images)

Spielt nach eigenem Bekunden kein "Candy Crush": Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Bild: Getty Images Europe / Pool

Über Olaf Scholz:

"Er ist auch sehr sachlich und analytisch."

Und wahrscheinlich würde das dann auch die Kanzlerin merken, die neben Ihnen sitzt bei den Schalten. Aber da ist nicht nur eine räumliche Nähe, man bekommt den Eindruck, Sie beide schätzen sich.

Ich schätze die Zusammenarbeit. Sie ist sehr konstruktiv und unaufgeregt.

Und was kann Olaf Scholz, Ihr Kanzlerkandidat, besser als Angela Merkel?

Er ist auch sehr sachlich und analytisch. Aber er ist eben auch überzeugter Sozialdemokrat und das durch und durch. Und ihm ist die soziale Gerechtigkeit sehr wichtig. Das schätze ich an ihm.

Manch einer würde sagen, er wäre besser in der CDU aufgehoben…

Das ist Unsinn. Ein Finanzminister hat eben auch eine andere Verantwortung. Aber wenn es um Themen wie den Mindestlohn oder die Wohnungspolitik geht, spürt man bei ihm, dass das nicht irgendein Programmpunkt ist. Damit ist es ihm sehr ernst.

"Es ist schwierig, wenn Ministerpräsidenten in den ersten Stunden nach der Konferenz einen eigenen Weg verkünden."

Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie mit ihren Kollegen bis tief in die Nacht an den neuen Beschlüssen gearbeitet. Nun hat Ihr Kollege Dietmar Woidke im Alleingang beschlossen, dass in Brandenburg die Notbremse erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und nicht wie geplant bei 100 greift. Wie finden Sie das?

Ich glaube, es ist schwierig, wenn wir bei einem so grundlegenden Thema nicht beieinanderbleiben. Wir müssen das nun aber erst einmal akzeptieren, dass ein Ministerpräsident das für sein Bundesland anders entscheidet.

Berlin ist umgeben von Brandenburg, viele Menschen pendeln in die Hauptstadt. Das wird Ihnen als Regierender Bürgermeister nicht egal sein.

Klar ist das ein Problem. Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.

Sie besprechen sich lang und intensiv. Wie kann es sein, dass ein Ministerpräsident die Beschlüsse dann direkt wieder einkassiert?

Ich kann die generelle Kritik so nicht teilen. Grundsätzlich treffen wir gemeinsame Entscheidungen und halten uns daran. So wie es bei Schulöffnungen der Fall ist. Aber es gibt abseits dieser Grundsätze einen Bewegungsspielraum, den jedes Bundesland selbst bestimmen kann und den muss man auch akzeptieren. Aber ja, es ist schwierig, wenn Ministerpräsidenten in den ersten Stunden nach der Konferenz einen eigenen Weg verkünden.

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Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, im Gespräch mit watson. bild: watson / Michelle marie nuhn

Werden Sie mit Dietmar Woidke, dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, darüber noch einmal sprechen?

Es wird bestimmt Thema bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Berlin und Brandenburg oder bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz sein.

Und können Sie sich vorstellen, dass Sie die Bremse in Berlin auch auf 200 hochsetzen?

Nein. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren. Das ist ein guter und nachvollziehbarer Richtwert.

Nun, zuvor war die 35 der Wert, an dem sich die Politik orientiert hat. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Politik willkürlich Zahlen festlegt.

Ich kann das Unverständnis teilweise nachvollziehen. Aber es gibt ja gute Gründe, warum wir jetzt ab 50 lockern und erst bei 100 wieder härtere Maßnahmen einführen. Es gibt jetzt andere Möglichkeiten als im vergangenen Frühjahr, als wir uns am Wert 35 orientiert haben. Damals konnten wir nur mit Masken, Abstand und Hygiene reagieren. Jetzt können wir uns durch Impfen und Testen mehr Freiheiten erlauben.

"Aktuell stellt sich eher die Frage, ob wir Jens Spahn viel verzeihen müssen."

Dafür müssten die Tests und der Impfstoff aber auch verfügbar sein.

Wir haben in Berlin alles für eine Test- und Impfinfrastruktur organisiert und bieten seit Monaten Tests für Lehrerinnen und Lehrer an. Ich bedauere es aber auch, dass es bisher keine funktionierende nationale Teststrategie gibt.

Ich höre da eine Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn heraus.

Der Bund hat uns insgesamt finanziell sehr geholfen und den Impfstoff hätten wir nicht alleine bestellen können.

Aber?

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle Versprechungen des Gesundheitsministers eingehalten wurden. Auch was den Impfstoff angeht, gingen wir alle davon aus, dass wir deutlich schneller größere Mengen bekommen. Die Abstimmungsprozesse auf Bundes- und EU-Ebene waren eindeutig zu lang.

Hätte Deutschland besser im Alleingang Impfstoff bestellen sollen?

Nein. Gerade für einen Krisenfall ist man in einer Gemeinschaft und ich finde es richtig, dass wir uns abstimmen. Aber warum es Monate dauert, verstehe ich nicht. Die Krise war in allen Ländern spürbar und alle hatten ein Interesse daran, schnell Impfstoff zu bestellen.

Es lief nicht alles immer reibungslos im vergangenen Jahr. Jens Spahn hatte vor einem Jahr gesagt, wir werden uns nach der Krise viel verzeihen müssen. Was glauben Sie, wird das sein?

Aktuell stellt sich eher die Frage, ob wir Jens Spahn viel verzeihen müssen. Das werden wir wohl noch sehen im weiteren Verlauf der Pandemie.

Und bereuen Sie selbst etwas?

Ich habe mit Sicherheit auch Fehler gemacht.

Was meinen Sie konkret?

Im Oktober, November im letzten Jahr als es darum ging, wie wir mit den Einschränkungen umgehen, wann wir wieder die Maßnahmen verschärfen. Das würden viele Ministerpräsidenten heute anders entscheiden. In einer Krise macht man Fehler, das gehört leider dazu.

"Vielleicht werden bestimmte Hygieneregeln im Kultur- und Veranstaltungsbereich weiter eine Rolle spielen."

Welche Bilanz ziehen Sie bisher für Berlin während der Corona-Krise?

Ich bin mit der Bilanz für Berlin im Reinen. Wir haben getan, was wir als Stadtstaat tun konnten. Vielleicht hätten wir in den ersten Tagen schneller sein können mit der Beschaffung von Hilfsmitteln und einige Veranstaltungen früher absagen müssen. Aber ich kann ohne Probleme in den Spiegel schauen.

In Berlin hat die Pandemie auch dafür gesorgt, dass das Nachtleben zum Erliegen gekommen ist. Dabei ist das etwas, was Berlin ausmacht, gerade für junge Leute. Sie vermissen neben vielen anderen Sachen das Feiern. Wird Berlin je wieder die pulsierende Metropole, die es einmal war?

Ja, da bin ich mir sicher. Das spüren wir bei den Menschen, die so sehr auf die Lockerungen warten. Die Menschen wollen wieder leben, feiern und tanzen. Das wird schnell wiederkommen. Trotzdem werden wir uns daran gewöhnen, dass es etwas anders sein wird. Vielleicht werden bestimmte Hygieneregeln im Kultur- und Veranstaltungsbereich weiter eine Rolle spielen.

Können Sie sich einen Desinfektionsspender im Berliner Nachtclub Berghain vorstellen?

(lacht) Eigentlich müssten die bereits einen haben.

Club-Besucher haben mir berichtet, dass die hygienischen Verhältnisse im Berghain schon vor der Pandemie eher schwierig waren.

Na ja, es mag vielleicht nicht auf jeden Club zutreffen. Trotzdem: Viele Hygieneregeln, die wir nun eingeführt haben, werden Menschen beibehalten und gar nicht mehr als störend empfinden.

Abgesehen von den Hygieneregeln bleibt aber auch die Frage bestehen, welche Clubs die Corona-Krise wirtschaftlich überleben.

Eindeutig. Ich kann nicht jedem Unternehmen versprechen, dass es überleben wird. Aber ich kann versprechen, dass die Strukturen überleben. Dafür gibt es Fonds und Hilfsmaßnahmen und viele Milliarden Euro von Bundes- und Länderebene. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass es für manche nicht ausreichend oder zu spät sein wird.

Michael Müller über Klaus Wowereit:

"'Mach doch', hat er gesagt."

Die Corona-Krise wird vermutlich die letzte große Herausforderung sein, die Sie als Regierender Bürgermeister von Berlin bewältigen müssen. Dieses Jahr endet Ihre Amtszeit. Warum treten Sie nicht mehr an?

Ich bin jetzt seit 25 Jahren Abgeordneter und seit zehn Jahren in der Landesregierung. Das ist schon eine sehr lange Zeit. Mir macht das Freude. Und nun warten neue Ziele auf mich.

Welche?

Ich möchte meine Erfahrungen in der Landespolitik mit in die Bundespolitik nehmen. Deshalb kandidiere ich jetzt für den Bundestag.

Sie gelten als guter Freund des ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Wir kennen uns schon seit knapp 40 Jahren.

BERLIN, GERMANY - JUNE 12: Klaus Wowereit and Michael Mueller attend the cocktail prolonge to the Semi-Final Round of judging of the International Emmy Awards 2017 on June 12, 2017 in Berlin, Germany. (Photo by Tristar Media/Getty Images)

Alte Freunde: Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l.) und der aktuelle, Michael Müller (Archivbild). Bild: Getty Images Europe / Tristar Media

Haben Sie mit ihm darüber gesprochen, dass Sie aufhören wollen?

Ja. Von Zeit zu Zeit treffen wir uns und trinken ein Glas Wein zusammen.

Und was hat er dazu gesagt?

"Mach doch", hat er gesagt (lacht). Bei ihm war es ja ähnlich, er war auch lange in der Landespolitik aktiv.

Aus seiner Regierungszeit bleiben Slogans wie "Berlin ist arm, aber sexy". Was wird aus Ihrer Zeit als Regierender Bürgermeister bleiben?

Das werden nicht solche markigen Sprüche sein. Das war genial von Klaus Wowereit und das kann und sollte keiner kopieren. Aber von meiner Arbeit wird hoffentlich bleiben, dass während meiner Zeit viel in Berlin investiert wurde, ich viel im Bereich Wissenschaft und Forschung vorangetrieben habe und die internationale Zusammenarbeit mit anderen Städten weltweit gefördert wurde. Berlin wurde zur internationalen Metropole. Darauf schaue ich gern zurück.

Die Brandenburger Landesregierung weist die Kritik zurück

Die Landesregierung von Brandenburg reagierte inzwischen auf die Kritik, die Michael Müller im Interview formuliert. Gegenüber watson erklärt Regierungssprecher Florian Engels:

"Steigt die landesweite Inzidenz beharrlich Richtung 100 wird das Kabinett zusammentreten und konkrete Einschränkungen beschließen, die landesweit umgesetzt werden, sobald die Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bleibt. Anderslautende Darstellungen sind falsch. Wir erachten die erneute Befassung durch die Landesregierung als zwingend erforderlich, da es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Wir arbeiten gemäß der Rahmenvereinbarung der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Wir werden jedoch auch Aspekte wie die Belastung des Gesundheitssystems betrachten.

Zusätzlich ist in unserer Verordnung (§ 26) festgelegt: Wird die 100er-Grenze auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt überschritten sind die Kreise aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das können z. B. verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein. Wird die 200-er Grenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten müssen auf Kreisebene mindestens die Lockerungen zurückgenommen werden, die seit 8. März gelten. Dazu gehört z. B. die Öffnung von Baumärkten für das allgemeine Publikum."

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