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 Deutschland, Berlin, Bundestag, 127. Sitzung, Programmpunkt Solidaritätszuschlag, Finanzminister Olaf Scholz SPD und SPD Fraktionschef Rolf Mützenich, 14.11.2019 *** Germany, Berlin, Bundestag, 127 session, agenda item solidarity surcharge, Finance Minister Olaf Scholz SPD and SPD faction leader Rolf Mützenich, 14 11 2019

Beerbte Andrea Nahles nach ihrem Rückzug aus der Bundespolitik 2019: Rolf Mützenich (r.) ist seit einem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD. Bild: www.imago-images.de / Christian Thiel

Exklusiv

SPD-Fraktionschef Mützenich: "Die Grünen reden von Nachhaltigkeit, wir setzen um"

Ein Jahr ist es her, dass Andrea Nahles nach harter Kritik aus den eigenen Reihen und einem schlechten Ergebnis bei der Europawahl ihren Rücktritt von allen Ämtern verkündete. Sie war Fraktions- und Parteichefin und hatte damit eine weitaus mächtigere Stellung innerhalb der Partei als ihr Nachfolger Rolf Mützenich, der ein schweres Erbe antritt.

Die SPD dümpelt in den Umfragen bei ungefähr 15 Prozent und kann im Gegensatz zur Union nicht von der großen Zustimmung im Zuge der Corona-Krise profitieren. Keine gute Ausgangslage für den anlaufenden Bundestagswahlkampf für 2021.

Will Mützenich als Kanzler kandidieren? Er schließt es laut eigener Aussage zumindest nicht aus. Neueste Umfragen sehen allerdings eher Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorn und Mützenich noch weit hinter den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Watson hat Rolf Mützenich gefragt, ob er Kanzler werden möchte, welche Antworten die SPD auf Zukunftsfragen rund um das Thema Klima hat – und was er zu Sigmar Gabriels Kritik an der eigenen Partei sagt.

Rolf Mützenich empfängt watson im vierten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses, einem der Bundestagsgebäude, in denen die Abgeordneten der verschiedenen Parteien ihre Büros haben. Aus dem Fenster kann man die Touristenschiffe auf der Spree beobachten.

"Einige haben gehofft, dass die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles implodiert."

watson: Sie sind jetzt ein Jahr Fraktionsvorsitzender. Keine leichte Aufgabe bei einer Partei wie der SPD, oder?

Rolf Mützenich:
Mein Amt ist ein großes Privileg. Und eine große Herausforderung – nicht zuletzt aufgrund der veränderten Bedingungen durch Corona. Wenn ich den Fraktionssaal betrete, sehe ich die Vorgängerin und all die männlichen Vorgänger. Da wird einem schon schummerig zumute, aber es macht auch die große Ehre deutlich, die mir zuteil wird.

Und Sie haben ein durchaus hübsches Büro bekommen…

Man schaut auf die Spree. Es könnte schlimmere Orte geben. Ich habe auch mal ganz unten im Paul-Löbe-Haus im Keller gesessen.

So gesehen auch ein steiler Aufstieg.

(lacht) Wenn Sie es räumlich verstehen wollen, ja.

Bild

Rolf Mützenich (r.) im Gespräch mit watson-Politik-Redakteur Lukas Weyell (l.). Bild: watson / Michelle Marie Nuhn

Man kann es auch politisch verstehen. In einem Jahr ist Bundestagswahl. Vor der vergangenen Wahl ging es für die SPD ebenfalls zunächst steil nach oben mit dem Schulz-Hype, dann rasant nach unten und am Ende ist man bei 20,5 Prozent gelandet. Was hat die Partei daraus gelernt?

Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit, um wieder nach oben zu kommen, und das möchte ich gerne unterstützen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen und die auch gemeinsam nach außen vertreten. Einige haben gehofft, dass die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles implodiert. Das ist nicht passiert. Wir haben zu neuer Gemeinsamkeit gefunden. Fraktion, Partei und Regierung arbeiten gut zusammen, stimmen sich sehr eng ab.

Das klingt nach einer heilen Welt.

Es gibt natürlich auch unterschiedliche Auffassungen, die werden dann aber intern ausgetragen und nicht im öffentlichen Raum.

Eines der größten Probleme bei der vergangenen Bundestagswahl war auch, dass der Spitzenkandidat erst sehr spät feststand. Erst ging man davon aus, dass Sigmar Gabriel antritt, worauf sich auch die Mitarbeiter, die den Bundestagswahlkampf organisierten, einstellten. Dann wurde es doch Martin Schulz. Wie gehen Sie dieses Mal bei der Kandidatenauswahl vor?

Wir werden es anders machen. Deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich, dass es dieses Mal besser läuft.

Sie haben es auch nicht ausgeschlossen, selbst anzutreten…

Es geht gar nicht darum, was ich ausschließe.

Aber wie stehen Sie denn zu einer Kandidatur?

Ich kenne meine Rolle als Fraktionsvorsitzender. Es wäre überraschend, wenn bei der Kandidatensuche mein Name als Fraktionsvorsitzender nicht fallen würde. Wir werden am Ende gemeinsam zu einer klugen Entscheidung kommen.

Und die Gespräche laufen bereits?

Natürlich, wir reden ständig.

"Die Grünen reden von Nachhaltigkeit, wir setzen um."

Sollten Sie antreten, wo würden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?

Auch über die Schwerpunkte im Wahlkampf entscheiden wir gemeinsam. Ich werde meine Ideen in die Wahlprogramm-Kommission einbringen. Wer meine Arbeit in der Vergangenheit verfolgt hat, weiß, dass ich aus der Außen- und Sicherheitspolitik komme und mich im Wahlkampf auch diesem Themenfeld zuwenden werde.

Eins der drängendsten Themen im kommenden Bundestagswahlkampf wird wohl das Thema Klimaschutz sein. Damit verbinden die meisten Wähler vor allem die Grünen. Wo will die SPD da eigene Akzente setzen?

Ich finde, dass die SPD sich bereits jetzt in der Regierung und den Koalitionsausschüssen den Fragen der Nachhaltigkeit stark gewidmet hat. Deutschland ist das erste hochindustrialisierte Land, das auf maßgebliches Betreiben der SPD entschieden hat, sowohl aus der Kohle wie auch aus der Atomenergie auszusteigen. Auch haben wir uns unter teilweise heftigen Verwerfungen im Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket entschieden, keine Prämien für Verbrennungsmotoren zu zahlen. Kurz vor der Sommerpause ist es uns zusätzlich gelungen, dafür zu sorgen, dass der Anteil von Windenergie steigt. Man sieht: die Grünen reden von Nachhaltigkeit, wir setzen um.

"Wenn wir die Dinge allein entscheiden dürften, würde einiges anders laufen."

Der Atomausstieg ist nun allerdings schon einige Zeit her und für den Kohleausstieg gab es einige Kritik. Unter anderem sagte Luisa Neubauer gegenüber watson: "Die SPD hat ihre Chance verpasst, ökologische Integrität zu beweisen." Sie meint, die SPD habe sich mit der Union gegen das Paris-Abkommen entschieden. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Luisa Neubauer spricht aus einer anderen Position heraus. Ich kann diese Kritik in dem Sinne nachvollziehen. Aber wir müssen in der Regierung eben Kompromisse aushandeln. Wenn wir die Dinge allein entscheiden dürften, würde einiges anders laufen. Am Ende müssen aber Vereinbarungen getroffen werden und wir haben auch zusammen mit NGOs und Umwelt-Verbänden einen klaren Pfad beschritten, der gleichzeitig sozial verträglich ist.

Das heißt, für die SPD war es vorderste Priorität, dass der Umbau hin zur nachhaltigen Gesellschaft sozialverträglich abläuft?

Wir sind die einzige Partei, die sich überhaupt mit der Frage beschäftigt hat, welche sozialen Auswirkungen der Kohleausstieg mit sich bringt. Wenn wir nicht darauf achten, dass es einen sozialen und politischen Konsens gibt, wird es eine nachhaltige Lösung nicht geben. Ich komme aus dem Rheinland und in der Gegend zum Beispiel haben sich viele gedacht, sie könnten in die Fußstapfen ihrer Eltern treten und Bergmann werden. Diese Menschen wollen auch wissen, wie es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze dort bestellt ist.

Der Steag-Konzern aus Essen hat nun angekündigt, beim Verfassungsgericht gegen den Kohleausstieg zu klagen. Könnte Ihr schwer errungener Kompromiss also vielleicht doch noch kippen?

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen guten und verfassungsfesten Kompromiss zum Strukturwandel gefunden haben. Da ist mir nicht bange.

Über Sigmar Gabriel:

"Wenn er sich die Freiheit nehmen möchte, in seinem nachpolitischen Leben ungefragt bestimmte Ratschläge zu geben, dann sei ihm das ermöglicht."

Weil Sie zuvor schon den Bergmann angesprochen haben: Sigmar Gabriel kritisiert gerne, dass die SPD sich zu weit von den eigenen Wählern entfernt hat…

Jeder hat da eine eigene Haltung und Sigmar Gabriel eben seine. Wir haben das umgesetzt, was Sigmar Gabriel mitunter selbst versucht hat, als er SPD-Chef war. Wenn er sich die Freiheit nehmen möchte, in seinem nachpolitischen Leben ungefragt bestimmte Ratschläge zu geben, dann sei ihm das ermöglicht. Aber entscheiden müssen diejenigen, die aktuell Verantwortung tragen.

Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel unter anderem für Tönnies beratend tätig geworden ist. Wie sehen Sie das in Anbetracht der schlechten Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die jetzt öffentlich geworden sind?

Es ist grundsätzlich völlig in Ordnung, nach der Laufbahn in der Politik noch anderweitig tätig zu sein. Aber er hat ja im Nachhinein selbst erkannt, wie irritierend genau diese Entscheidung gewesen ist – auch wegen der finanziellen Gegenleistung.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch war leicht irritiert. Er meinte, es sei beruhigend zu wissen, dass Tönnies auch gute Gehälter zahlen kann.

In der Tat. Es muss aber jeder selbst verantworten, wie er damit umgeht.

In Ihrer Partei ist Kevin Kühnert ein sehr prominentes Gesicht und steht für eine junge Sozialdemokratie. Wer könnte bei Ihnen noch für junge Themen stehen und wurde bisher übersehen?

Da gibt es ganz viele und ich würde nicht behaupten, dass sie bisher übersehen wurden. Kevin Kühnert ragt da sicher hinaus, aber es gibt auch in meinem Umfeld vielversprechende Talente, nicht zuletzt in der Fraktion. Die Frage ist nur, ob man jung sein muss, um junge Politik zu betreiben. Es gibt auch ältere Mitglieder, die erst jetzt der SPD beigetreten sind und frischen Wind in die Partei bringen. Wir werden sicher darauf achten, dass nach der Bundestagswahl auch neue Köpfe in der Fraktion zu sehen sein werden.

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