Deutschland
Bild

Bild: imago stock&people

Hartz-IV-Empfängerin meldet sich bei Jobcenter krank – und wird trotzdem abgestraft

Beim Jobcenter Greifswald scheinen sie es ganz genau zu nehmen mit den Kontrollen der Hartz-IV-Empfänger. Vielleicht etwas zu genau. Das musste kürzlich eine 40-jährige alleinerziehende Mutter am eigenen Leib erfahren.

Die Frau leidet an einer psychischen Beeinträchtigung, hat zwei Kinder, wird bei Behördengängen von einem gerichtlich bestellten Betreuer begleitet – und muss sich jetzt auch noch um gleich drei verschiedene Sanktionen ihres Jobcenters Sorgen machen. Die "Ostseezeitung" hat über den Fall zuerst berichtet, und auch mit dem Betreuer gesprochen.

Im Februar und März wurde die Mutter nun innerhalb kürzester Zeit mit drei Sanktionen belegt. Gegen alle "völlig unverhältnismäßigen" Sanktionen habe ihr Betreuer Widerspruch eingelegt – vergebens.

In einem Fall etwa war die Frau erkrankt und bettlägrig. Sie informierte das Jobcenter, reichte eine Krankmeldung ein, infromierte ihren Betreuer. Der wurde selbst in der Sache nochmal bei der Behörde vorstellig, um sicher zu gehen und einen neuen Termin auszumachen, berichtet er der "OZ". Geholfen hat das nichts. Begründung: eine einfache Krankmeldung reicht nicht aus.

Die Folge: Das Jobcenter verhängte eine Sanktion.

Was sind Hartz-IV-Sanktionen?

Wer Hartz IV bezieht und gegen bestimmte Regeln verstößt, kann vom Jobcenter sanktioniert werden. Das bedeutet, dass finanzielle Leistungen gekürzt oder vollständig gestrichen werden. Regelverstöße sind zum Beispiel, wenn man ohne Angabe von Gründen zu einem Termin beim Jobcenter nicht erscheint, oder wenn man sich weigert, eine Maßnahme, zum Beispiel eine Weiterbildung, anzutreten. Im schlimmsten Fall kann die gesamte Unterstützung, also auch die Miete, die das Jobcenter in der Regel trägt, auf Zeit gestrichen werden.

Für die Frau sind die Sanktionen ein echtes Problem "Drei Monate lang hatte sie jeweils 212 Euro weniger in der Haushaltskasse", sagte ihr Betreuer der "OZ". Ihre finanzielle Situation habe sich "spürbar verschlechtert" – mit Auswirkungen auf die Kinder.

Die Mutter gegenüber der "OZ":

"Ich habe mir von Freunden schon Geld geborgt, damit ich für uns Lebensmittel kaufen kann."

Silke Meier

Die Jobcenter stehen für ihre Sanktionierungs-Politik immer wieder in der Kritik. Der Vorwurf: Die Behörden streichen den Beziehenden von Hartz-IV ihre Bezüge zusammen – und diese fallen so unter das Existenzminimum.

Das hat keineswegs nur finanzielle Auswirkungen auf die Menschen. Oftmals leidet die Ernährung, dazu kommt psychischer und sozialer Stress. Kurzum: Die Gesundheit nimmt Schaden. Studien beweisen, dass Hartz-IV-Empfänger bis zu elf Jahre früher sterben als der Durchschnittsdeutsche.

Infos zu Hartz IV

Aktuell beziehen in Deutschland knapp unter vier Millionen Erwerbsfähige Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Dabei übernimmt das Jobcenter Miete (bis zu einem regional abhängigen Quadratmeter-Preis) sowie Heizkosten und zahlt einen monatlichen Leistungssatz. Dieser Satz beträgt zum Beispiel für Alleinstehende und Alleinerziehende 424 Euro.

Hinzu kommt, dass gerade alleinerziehende Mütter einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind: Die Armutsgefährdungsquote lag 2016 bei 33 Prozent. im Jahr 2017 waren 27 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind ohne eine Beschäftigung.

Es ist also mehr als fraglich, ob man solchen Menschen wirklich die Bezüge zusammenstreichen muss - zumal wenn sie auch noch an einer psychischen beeinträchtigung leiden, wie die Mutter aus Greifswald.

Ihr Betreuer sieht das ähnlich. Er wandte sich an eine Greifswalder Rechtsanwältin, die jetzt drei Klagen beim Sozialgericht Stralsund einreichte. Die Anwältin in der "OZ": "Zumindest in einigen Fällen sind die Sanktionen definitiv unbegründet“.

Die Juristin holt aus:

"Das ist kein Einzelfall, es gibt täglich Probleme mit dem Jobcenter. Da fehlt es einfach an Menschlichkeit."

quelle. "oz"

So reagiert das Jobcenter

Beim Jobcenter bedauert man offenbar nur eines. Nämlich dass der Fall "Gegenstand von Presseberichterstattung geworden ist".

(lj)

Das könnte dich auch interessieren:

Drei Fälle in kurzer Zeit: Arzt erklärt, was hinter Fehlbildungen bei Babys stecken kann

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut geht erstmals aufs Oktoberfest – und leistet sich böse Stil-Entgleisung

Link zum Artikel

Amthor führt bei Lanz alle hinters Licht – jetzt will er Teile des Rezo-Videos liefern

Link zum Artikel

Wolfgang Joop über Heidi Klums Ehe: "Hat sich mit jedem Mann verändert"

Link zum Artikel

Nach ZDF-Eklat: Oliver Welke macht in "heute show" bösen Höcke-Witz – Raunen im Publikum

Link zum Artikel

Ter Stegen top, Neuer aber auch – jetzt gibt es einen Verlierer im Torwart-Zoff

Link zum Artikel

Dagmar Michalsky wurde mit 58 schwanger – bei Lanz spricht sie von "neun Monaten Horror"

Link zum Artikel

Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden

Link zum Artikel

Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Falk82 26.07.2019 14:56
    Highlight Highlight Habe es selbst im Bekanntenkreis miterlebt: Da wird mal eben die Leistung komplett gestrichen. Sanktionsbescheid? Brauchen wir nicht! D.h. man kann sich noch nicht mal wehren, da es keine Grundlage gibt. In der Zwischenzeit laufen Rechnungen inkl. Mahngebühren auf. Zwischendurch peinliche Befragungen gespickt mit Lügen. Dann beim Termin mit dem Jobvermittler ein kurzer Anruf in der Leistungsabteilung. Montag haben Sie das Geld auf dem Konto. Beschwerden werden zum Bumerang, da sie von dem JobCenter bearbeitet werden, das diese Vorgehensweise überhaupt vorher zugelassen hat. Armes Deutschland!
  • Maxe Dielisch 24.07.2019 19:28
    Highlight Highlight Warum jagt man diese Brut von Gesetztestreuen und Staatswilligen "Sachbearbeiter/Innen inkl. deren Vorgesetzte nicht aus dem Amt? Ganz einfach; sie wissen die staatliche Unterstützung hinter sich und können sich austoben wie sie lustig sind. Geht`s vor`s Gericht- na und. Die diese Sanktionen verordnet haben, werden nicht im Geringste dafür belangt und lachen sich eins ins Fäustchen.

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Wer arbeitslos wird und vom Staat soziale Leistungen beziehen will, muss den Ämtern gegenüber Finanzen sowie Lebensumstände offenlegen. Das ist beim Beantragen von Arbeitslosengeld II – oder auch Hartz IV, wie es umgangssprachlich heißt – Gang und Gäbe.

Ein Fall aus Köln zeigt nun allerdings, welche absurden Formen die Überprüfungen des Jobcenters annehmen können. Es kann sogar schon mal passieren, dass die Mitarbeiter persönlich vorbeikommen und einem in den Kühlschrank schauen – um …

Artikel lesen
Link zum Artikel