Abstract, Polygonal structure, Circle, dot, Geometric Shape, Network

Bild: iStockphoto / imago / watsonmontage

Seehofer erwägt, Demokratie-Feinden die Grundrechte zu entziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Rechtsextremismus stehe für ihn auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Der Hintergrund zu Seehofers Aussagen:

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Seehofer betont: "Das ist ein Anschlag gegen uns alle. Eine neue Qualität. Es geht um die Bewahrung der Freiheit. Das möchte ich dick, dick unterstreichen."

(ll/afp/dpa)

Exklusiv

Das bleibt ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau: Experten und Politiker erklären

Gökhan GültekinSedat GürbüzSaid Nesar HashemiMercedes KierpaczHamza KurtovićVili Viorel PăunFatih SaraçoğluFerhat UnvarKaloyan Velkov

Das sind die Namen der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven heraus ermordet wurden. Ein Jahr nach dem Attentat soll ihrer heute gedacht werden.

Mit diesem Jahrestag gilt es auch, sich einer Realität zu stellen, die in Deutschland lange verdrängt wurde: Rechtsextreme Gewalt und rechter Terror begleiten Deutschland seit Jahrzehnten. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel