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Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Anbieter von Messenger-Diensten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zwingen. Auf richterliche Anordnung hin sollen die Anbieter Chats in lesbarer Form an Behörden übergeben. Das berichtet der "Spiegel".
- Seehofer fordert einen Zugang für die Sicherheitsbehörden zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten.
- Laut Informationen des "Spiegels" sollen Anbieter, die der Pflicht zur Weitergabe der unverschlüsselten Nachrichten nicht nachkommen, für Deutschland gesperrt werden können.
- Die neue Verpflichtung soll Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.
Die Messenger-Dienste sind aufgebracht:
Von Threema etwa heißt es gegenüber dem "Spiegel": "Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen." Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation sei "in der DNA" des Anbieters.
"Das hätte katastrophale Auswirkungen", sagte auch Alan Duric, Mitgründer des auch in Berlin ansässigen Messenger-Dienstes Wire, dem "Spiegel".
(ll)
SPD und Barley gegen Rechts
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Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
