Berlin GER, Berlin, 19.11.20, Klimaaktivisten besetzen die Landesparteizentrale der Gruenen Klimaaktivisten von Ende Gelaende und Fridays for Future - FFF - besetzen die Landesparteizentrale der Gruenen in Berlin Mitte , 19.11.20, 28.09.20, *** Berlin GER, Berlin, 19 11 20, climate activists occupy the state party headquarters of the Greens Climate activists from Ende Gelaende and Fridays for Future FFF occupy the state party headquarters of the Greens in Berlin Mitte , 19 11 20, 28 09 20, Copyright: xUwexKoch/xEibner-Pressefotox EP_ukh

Aktivisten von Fridays for Future und Ende Gelände besetzen Mitte November die Landeszentrale der Berliner Grünen. Bild: imago images / Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto

Interview

Fridays-for-Future-Aktivistin Line Niedeggen: "Wieso haben die ganzen Grünen mit uns protestiert?"

Seit zwei Jahren geht Fridays for Future auf die Straße. Seither ist Klimaschutz ein politisches Top-Thema – die Aktivisten sind trotzdem sauer. Wo soll das noch hinführen? Wie steht die Bewegung zum Einsatz von Gewalt? Und warum verkracht sich Fridays for Future gerade mit den Grünen? Ein Interview mit Line Niedeggen, bundesweite Sprecherin der Bewegung.

Seit knapp zwei Jahren ist Fridays for Future auf der großen politischen Bühne: mit Demonstrationen für strengeren Klimaschutz von Berlin bis Biberach, mit Gastauftritten in TV-Talkshows und in Streitgesprächen mit Ministern, Abgeordneten und Wirtschaftsführern.

Die junge globale Klimaschutzbewegung um die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat an Einfluss und Macht gewonnen. Klimaschutz ist eines der politischen Top-Themen, in Washington wie in Berlin, Staaten von Großbritannien bis China nehmen Pläne in Angriff, um in den kommenden Jahrzehnten CO2-neutral zu werden.

Aber reicht das? Ist der politische Kurswechsel genug, um eine katastrophale Erderhitzung noch zu verhindern? Wie geht es jetzt weiter für Fridays for Future?

watson hat darüber mit Aktivistin Line Niedeggen gesprochen. Die 24-Jährige ist bei Fridays for Future Deutschland für die bundesweite Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

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Line Niedeggen studiert Physik in Heidelberg – und ist Sprecherin für Fridays for Future. bild: line niedeggen

watson: Frau Niedeggen, Sie waren lange bei der Besetzung im Dannenröder Forst dabei. Sie und andere Klimaaktivistinnen und -Aktivisten hatten dort versucht, den Bau einer Erweiterung der Autobahn A49 zu verhindern. Am Dienstag hat die Polizei dort das letzte Baumhaus geräumt. Wie fühlt sich das an?

Line Niedeggen: Es bricht mir immer noch das Herz. Es ist so frustrierend, zu sehen, wie stark diejenigen waren, die diese Baumhäuser gebaut haben – und auf der anderen Seite die Sturköpfigkeit der Politik und des Systems und ihre Zerstörungswut vorgeführt zu bekommen. Das vom Schreibtisch aus zu lesen, ist das eine. Aber wenn man vor Ort ist, wenn ein Baum gefällt wird, dann ist das ein ganz anderes Gefühl. Wenn man sieht, wie es jetzt dort aussieht und das dann mit Fotos von vor zwei Monaten vergleicht, dann ist es schon erschreckend, wie schnell so etwas geht.

"Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, dann sollte in Deutschland kein Geld mehr in den Ausbau von Autobahnen fließen."

Sie nennen das Sturköpfigkeit. Aber andererseits ist der Autobahnbau ja demokratisch beschlossen worden, unabhängige Gerichte haben ihn bestätigt. Warum ist die Rodung des Dannenroder Forsts aus Ihrer Sicht trotzdem nicht okay?

Das Problem ist: lang überholte Entscheidungen werden weiterhin für rechtmäßig erklärt. Wir sehen aber andererseits angesichts der sich beschleunigenden Klimakatastrophen in der Welt, dass wir das Pariser Abkommen brechen, wenn wir nicht radikale Maßnahmen einleiten. Wir stehen da vor der Alternative: Brechen wir ein völkerrechtlich bindendes, demokratisches, von der CDU unterschriebenes Abkommen, das uns eine historische Verantwortung auferlegt – oder entscheiden wir uns, eine Autobahn zu bauen?

Das Pariser Klimaabkommen

Das Pariser Klimaabkommen ist das bisher wichtigste globale Abkommen zum Klimaschutz. Alle Staaten der Welt haben es Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris beschlossen, seit Ende 2016 ist es in Kraft.
Das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung soll im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst niedrig gehalten werden – mindestens unter zwei Grad Celsius, am besten unter 1,5 Grad Celsius.
Damit das gelingt, sollen in den nächsten Jahrzehnten drastisch weniger Kohlendioxid (abgekürzt CO2) und andere klimaschädliche Gase in die Atmosphäre gelangen.

(se)

Das heißt: Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen leiten Sie ab, dass Autobahnbauprojekte nicht mehr legal sein dürfen?

Das besagt die 1,5-Grad-Studie, die das Wuppertal Institut gemacht hat. Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, dann sollte in Deutschland kein Geld mehr in den Ausbau von Autobahnen fließen. Wir sollten jetzt alle Ressourcen in Klimagerechtigkeit stecken.

"Ich komme selber vom Dorf, ich weiß, dass man aus vielen Ortschaften ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr ohne Auto zum nächsten Bahnhof kommt. Aber das ist kein Argument für eine neue Autobahn."

Keine neuen Schnellstraßen mehr: Das klingt für jemanden in Berlin-Prenzlauer Berg oder Heidelberg, der ohne Auto schnell überall hinkommt, vielleicht gut und schlüssig: Aber wie erklären sie das jungen Menschen auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, um sich mit ihren Freunden zu treffen?

Das kann ich vollkommen nachvollziehen. Es geht ja darum, Verhältnismäßigkeit zu schaffen. Bei Autobahnen wird oft argumentiert, dass die für die Anwohner gebaut werden, bei der A49 auch. Aber viele der Menschen in Mittelhessen sind seit Jahrzehnten im Protest gegen den Ausbau, haben die Camps und die Baumhäuser unterstützt. Es ist total wichtig, dass alle Menschen Zugang zu kostengünstigen und klimagerechten Verkehrsmitteln bekommen. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ich komme selber vom Dorf. Ich weiß, dass man aus vielen Ortschaften ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr ohne Auto zum nächsten Bahnhof kommt. Aber das ist kein Argument für eine neue Autobahn.

02.12.2020 xkhx Protest gegen A49-Ausbau Räumung im Dannenröder Forst Noch 300 Meter verbleiben Für die Waldbsetzer / Demonstranten auf ihren Baumhäusern wird das Ausharren in der Kälte zunehmend zur Herausforderung, Baumhaus für Baumhaus wird von der Polizei geräumt, die Besetzer müssen großteils weggetragen werden *** 02 12 2020 xkhx Protest against A49 Expansion Evacuation in Dannenröder Forst There are still 300 metres to go For the Waldbsetzer demonstrators on their tree houses, persevering in the cold is increasingly becoming a challenge, tree house after tree house is cleared by the police, the squatters have to be carried away for the most part

Polizisten transportieren einen Klimaschutzaktivisten bei der Räumung des Dannenröder Forsts ab. Bild: www.imago-images.de / Peter Hartenfelser

Viele Leute, die auf dem Land wohnen und sich für neue Schnellstraßen einsetzen, sagen aber: Wenn die neue Umgehungsstraße nicht kommt, dann brettern die Lkw weiter durch unseren Ort.

Wir müssen eben den Lastverkehr auf die Schiene bekommen. Wenn wir jetzt Autobahnen bauen, sorgen wir dafür, dass weniger Geld dafür da ist, langfristiger zu denken – und den Verkehr wegzubekommen von der Straße. Wir müssen einen gerechten Schienenverkehr für alle möglich machen. Davor gibt es viele Hürden, aber da müssen wir hin.

"Gewalt gegen Menschen ist niemals in Ordnung. Ich kann die Frustration vieler Aktivisten nachvollziehen. Wir stehen aber allgemein für friedlichen Protest."

Im Dannenröder Forst ist es laut Medienberichten zu Gewalt gekommen: Da ist von Stahlkugeln die Rede, die aus Zwillen auf Polizisten geschossen wurden, von Steinen, Flaschen, Fäkalien oder Pyrotechnik gegen die Einsatzkräfte, von rund 60 verletzten Beamten. Wie haben sie das erlebt?

Die meisten Menschen im Wald handeln unabhängig voneinander, es gibt kein System, das Gewalt ausübt. Was wir auch sehen, sind lange Listen von Verletzten durch Polizeimaßnahmen. Menschen, die im Krankenhaus lagen. Ich kann das gar nicht gegeneinander aufwiegen. Gewalt gegen Menschen ist nie in Ordnung und nie zu rechtfertigen, aber das gilt von beiden Seiten. Und man muss immer sehen, auf welcher Seite das System steht. Das Machtmonopol hat hier die Polizei. Aber die meisten Anzeigen wegen Polizeigewalt werden in Deutschland nicht weiterverfolgt, das gilt nicht nur für Klimaproteste, sondern besonders für rassistische Polizeigewalt.

Aber ich frage Sie zur Gewalt durch Aktivisten, weil Sie ja auf deren Seite stehen. Also: Polizisten mit Fäkalien oder Steinen zu bewerfen, ist für Sie nicht in Ordnung, richtig?

Da kann man die Verhältnismäßigkeit nicht so beurteilen. Ich saß ja nicht in einem Baumhaus und wurde geräumt.

Also würden Sie sagen: Es gibt Umstände, unter denen Gewalt okay ist?

Gewalt gegen Menschen ist niemals in Ordnung. Ich kann die Frustration vieler Aktivisten nachvollziehen. Wir stehen aber allgemein für friedlichen Protest.

"Wieso haben die ganzen Grünen mit uns protestiert, wenn sie nicht für konsequente Klimagerechtigkeit eintreten? Das fordern wir jetzt von ihnen ein."

Im Kampf um den Dannenröder Forst hat sich Fridays for Future zumindest mit einem Teil der Grünen überworfen. Die haben als Teil der Regierungsmehrheit in Hessen den Ausbau der A49 mitgetragen haben. Wie tief ist der Graben zwischen Ihrer Bewegung und den Grünen?

Es gibt einen Graben zwischen klimaphysikalischer Notwendigkeit und allen Parteien, die aktuell regieren oder an die Regierung wollen. Es gibt keine Partei, die einen 1,5-Grad-Plan hat – also ein politisches Programm, das ausreicht, um das Abkommen von Paris einzuhalten. Auch die Grünen haben das nicht.

Trotzdem hängen der Erfolg von Fridays for Future und jener der Grünen ja eng miteinander zusammen: Die Klimademos haben viele Menschen dazu mobilisiert, für die Grünen zu stimmen – und die Wahlerfolge der Grünen haben die Anliegen Ihrer Bewegung viel populärer gemacht.

Das stimmt vermutlich. Aber wir fragen uns natürlich auch: Wieso haben die ganzen Grünen mit uns protestiert, wenn sie nicht für konsequente Klimagerechtigkeit eintreten? Das fordern wir jetzt von ihnen ein.

"Ich würde nicht sagen, dass wir von allen Parteien gleich weit weg sind. Wir klopfen bei allen an der Tür und sagen: Jetzt macht doch mal!"

In mehreren Bundesländern haben Aktivisten jetzt "Klimalisten" gegründet – also Bewegungen, die in Konkurrenz zu den Grünen in die Landtage einziehen wollen. Schwächt das nicht die Macht Ihrer Bewegung?

Ich denke, es ist gefährlich, Klimagerechtigkeit nur auf eine Partei auszulagern, so nach dem Motto: Die Grünen machen Klimaschutz, die SPD kümmert sich um soziale Gerechtigkeit. Klimagerechtigkeit ist der Kern so vieler Probleme auf der Welt, dass sich keine Partei mehr davor drücken kann.

Demonstrant mit Angela-Merkel-Maske beim Protest von Campact und Fridays For Future unter dem Motto Klimaschutz - keine halben Sachen vor dem Berliner Bundeskanzlamt anlässlich der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt. snapshot-photography/F.Boillot  Demonstrator with Angela Merkel mask at the protest of Campact and Fridays For Future under the motto Climate protection no half measures in front of the Berlin Federal Chancellery on the occasion of the cabinet meeting at the Federal Chancellery snapshot photography F Boillot

Ein Demonstrant mit einer Angela-Merkel-Maske bei einem Klimaschutz-Protest vor dem Kanzleramt in Berlin. Bild: www.imago-images.de / snapshot-photography/F.Boillot

Das heißt, Fridays for Future sieht die Grünen nicht mehr als natürlichen Partner und Sie sagen, dass Sie von allen demokratischen Parteien gleich weit weg sind?

Ich würde nicht sagen, dass wir von allen Parteien gleich weit weg sind. Wir klopfen bei allen an der Tür und sagen: Haltet euch an euer Wort!

Manche Fridays-for-Future-Aktivisten wie Jakob Blasel und Urs Liebau wollen aber nicht nur anklopfen. Beide wollen für die Grünen in den Bundestag einziehen. Was halten Sie davon?

Es ist super wichtig, dass Menschen, die mit uns protestieren, ihre Stimme in die Parlamente bringen. Wir sehen aber auch in den letzten Jahren, dass großer gesellschaftlicher Wandel von Protestbewegungen kommt, von der Straße. Es reicht nicht, dass einzelne Personen in die Parlamente kommen. Alle müssen mitmachen, da funktioniert außerparlamentarischer Protest auf allen Ebenen.

Anfang 2019 hat Fridays for Future richtig Fahrt aufgenommen. Seither ist die Klimapolitik zum politischen Top-Thema in vielen Ländern geworden. Die EU hat sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, sogar das bisher von Kohlestrom stark abhängige China will Netto-Null bis 2060. Warum heißt es auf Demos von Fridays for Future trotzdem, dass die Regierungen angeblich die Klimabewegung ignorieren?

Weil viel in den bisherigen Rahmenbedingungen gedacht wird. Nehmen wir China als Beispiel: Da gibt es keine so große Klimabewegung...

...klar, China ist auch eine brutale Diktatur...

...und in Deutschland werden wir totgelobt. Da wird gesagt: Toll, was ihr alles erreicht habt. Aber unser Erfolg ist am Ende der Wahlerfolg der Grünen. Der bedeutet allerdings keinen Rückgang der Emissionen. Die Radikalität der Klimakrise wird mit den jetzigen Zielen einfach nicht abgebildet. Das wird uns um die Ohren fliegen. Auch die Reduktionsziele der EU reichen nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

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Europäischer New Deal: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 bei der Vorstellung des EU-Klimaschutzplans. Bild: www.imago-images.de / Nicolas Landemard

Aber wenn man die Ziele von heute vergleicht mit denen von vor zwei Jahren, dann ist das doch trotzdem ein gigantischer Fortschritt.

Ja, natürlich. Wir sehen, dass einiges in Bewegung gekommen ist. Aber es fühlt sich nicht wie ein wirklicher Erfolg an, weil wir schon 2015 da stehen hätten müssen, als das Pariser Abkommen unterschrieben wurde. Es ist traurig, dass wir erst jetzt so weit sind. Und umgesetzt sind die Ziele noch lange nicht.

Wenn im Klimaschutz ab jetzt alles so läuft, wie Sie sich das wünschen: Wie sieht dann die Welt im Advent 2030 aus?

Dann sind wir im Advent 2030 frei von Kohlekraftwerken. Wir haben Regierungen, die Klimagerechtigkeit und nicht nur Klimaschutz betreiben. Die Emissionen nicht ins Ausland verlagern und ihre eigene Klimaneutralität nicht durch die Ausbeutung anderer Regionen erreichen. Wir haben dann freie EU-Außengrenzen und keine Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln – und keine Welt, in der Menschen wegen Klimakatastrophen flüchten müssen. Sondern eine solidarische Welt, die klimagerecht für alle ist.

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