Die Polizei-Präsidentin von Berlin hat schon im Vorfeld des Christopher Street Days einen nicht enden wollenden Streit führen müssen. "Mit Befremden habe ich in den letzten Tagen wahrgenommen, in welch teilweise abwertender Art und Weise über das Hissen der Regenbogenfahne sowie das Verwenden des Regenbogensymbols durch unsere Behörde diskutiert wird", schreibt Barbara Slowik in einer öffentlichen Stellungnahme am Mittwochabend.
Es geht um Folgendes:
Sie sorgt weder für einen Mangel an Neutralität bei den Behörden noch taucht sie öffentliche Räume in eine bestimmte politische Farbe. Trotzdem wird diese These immer wieder herausgekramt, wenn es um die Regenbogenflagge geht:
In einem Punkt kann man den Bunt-Verweigerern durchaus Recht geben: Die Regenbogenflagge ist politisch. Wer aber so argumentiert, lässt den entscheidenden Aspekt außer acht: Die Regenbogenflagge ist gleichzeitig auch neutral.
So erklärt der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Uni Leipzig: Die Fahne könne "nicht als Stellungnahme für oder gegen eine bestimmte Partei oder politische Richtung unter missbräuchlichem Einsatz der Amtsautorität interpretiert werden." (LTO) Kurz: Ein Ministerium oder eine Polizei missbrauchen ihre Macht nicht für politische Werbung, wenn sie den Regenbogen an die Wand hängen.
Sie ist einfach nur Ausdruck der existentiellen Anerkennung einer jahrelang unterdrückten gesellschaftlichen Gruppe. Eine Anerkennung, die auch im deutschen Grundgesetz zu finden ist.
Es stimmt. Die Werte wie Offenheit und Toleranz gegenüber LGBTQ finden sich vor allem in politisch liberal denkenden Lagern wieder. Auf dem CSD werden sich vermutlich mehr grüne Meinungen finden als wertkonservative (auch die gibt es aber natürlich).
Das alles hat aber erst einmal nichts mit der Flagge zu tun, unter der als Zeichen der Toleranz jedwede demokratische Diskussion stattfinden kann.
Die Regenbogenflagge selbst kennt keinen politischen Gegner. Sie ist Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung, die im Grunde nur wiederholt, was im Grundgesetz steht. Sie ist somit politisch wie rechtlich: neutral.