Vizekanzler Olaf Scholz.Bild: dpa
Politik
12.06.2018, 06:4412.06.2018, 11:21
Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bedingungen seiner Partei formuliert.
- "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
- Zugleich müsse sichergestellt werden, "dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert".
In der Bundesregierung kriselt es wegen der Asylpolitik:
Scholz sprach sich zudem für einen "gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration" aus. Für seine Partei sei klar:
"Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."
Olaf Scholz (SPD)
Warum spricht Scholz ausgerechnet jetzt über Asylpolitik?
In der Union gibt es derzeit Streit über die Asylpolitik. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Asylbewerber in bestimmten Fällen künftig schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Während die CSU dafür ist, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Forderung eine Absage. Die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar wegen der Meinungsverschiedenheiten ab.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte Horst Seehofer (CSU) im "Tagesspiegel" davor, die deutschen Grenzen "im Alleingang" und "ohne Absprache mit den europäischen Partnern" zu schließen.
"Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen. Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein", sagte Pistorius.
Warum die Debatte jetzt nicht aufhört
Am Dienstag empfängt Kanzlerin Merkel den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Der ÖVP-Politiker gilt als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden. Die CSU sieht in Kurz einen wichtigen Partner bei der Forderung nach Verschärfungen der Migrationsregeln.
Das Treffen der beiden Regierungschefs fällt zusammen mit einem neu aufgebrochenen Konflikt der beiden Schwesterparteien: Hintergrund sind Differenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Die Asylpolitik führt derzeit zu Konflikten – auch bei der Linken:
Der Streit dürfte am Dienstag auch Thema in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag werden. Nach dpa-Informationen hatte das Thema bereits am Montag im Fraktionsvorstand eine größere Rolle gespielt. Dort soll es viel Zuspruch zu den Plänen Seehofers gegeben haben.
(pb/afp/dpa)
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