Bild: imago images / Future Image/getty/watson-montage
Politik
Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz legt sich fest: Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach fordert den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition, um die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen.
- "Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (...). Wir müssen die große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.
- Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. "Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag.
- Nicht nur im Hinblick auf die Vermögensteuer sprach sich Lauterbach für ein Ende der großen Koalition aus. "Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen." Er nannte Bildung und eine Reform des Gesundheitssystems als Schlagworte.
- Lauterbach tritt zusammen mit Nina Scheer an.
Streit um die Vermögenssteuer
Die Union ist strikt gegen die Vermögenssteuer, Grüne und
Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden
durch die Vermögenssteuer mehr als 10 Milliarden Euro jährlich
eingenommen werden.
Im Gespräch bei der SPD sind ein Steuersatz von 1 Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Betroffen sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld sein.
Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das Vorhaben auf Widerstand. "Wir lehnen Steuererhöhungspläne ab", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag.
(ll/dpa)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
