Gesperrte Landstraßen? Bescheuert, sagt Andi Scheuer. Bild: www.picturedesk.com / ZEITUNGSFOTO.AT / imago / watson-motnage
Politik
Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Streits um Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor.
- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze und die für den Ausweichverkehr gesperrten Landtstraßen am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als "zutiefst diskriminierend". Dieses Verhalten könne er nur auf das Schärfste zurückweisen.
- Laut Scheuer wird die Klage nun vorbereitet. Das Kabinett müsste einer solchen noch zustimmen. Wann die Klage gegen Österreich also kommt, ist noch unklar.
Fahrverbote? In Tirol? Das steckt dahinter
Die Landesregierung in Tirol hatte am Wochenende neue Fahrverbote umgesetzt. Mit der Maßnahme will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.
Beamte schickten an Autobahnausfahrten im Raum Innsbruck mehr als tausend Fahrzeuge auf die Autobahn zurück. Durchfahren durften nur Anwohner und Touristen mit einem Ziel in der Umgebung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im "Münchner Merkur" das Vorgehen Tirols scharf kritisiert. Die Maßnahme erschwere massiv die Reisefreiheit in der EU.
(ll)
Politiker, die aus Tassen trinken
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Politiker, die aus Tassen trinken
Die Symboldichte in diesem Bild ist so hoch, wir müssen sie unkommentiert lassen. Gesagt sei lediglich: Das ist Wladimir Putin.
quelle: epa / epa/alexey druzhinyn
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
