Deutschland
02.06.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, wartet neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf den Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit

Noch sind sie die Frauen an der Spitze der CDU: Für Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel wird bald eine männlicher Nachfolger feststehen.. Bild: dpa / Michael Kappeler

CDU einigt sich auf Frauenquote – doch große Hürde steht noch bevor

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die vereinbarte Frauenquote für die CDU als überfällig bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie davor, die Regelung beim Parteitag im Dezember durchfallen zu lassen. "Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht. Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird das die Partei schädigen", sagte die frühere Frauenministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. Die Quote sei eine Krücke und löse nicht alle Probleme. "Aber sie ist der erste wichtige Schritt, um Frauen besser zu beteiligen", sagte Süssmuth.

Die CDU will bis zum Jahr 2025 schrittweise eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für die eigene Partei einführen. Eine Struktur- und Satzungskommission hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen darauf verständigt. Die Quote soll für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gelten. Die endgültige Entscheidung muss aber der Parteitag treffen, bei dem auch ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll.

Große Hürde steht noch bevor: der Parteitag

Für den Parteivorsitz kandidieren drei Männer: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außen-Experte Norbert Röttgen. Süssmuth forderte die Kandidaten auf, sich für die Frauenquote einzusetzen. "Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollten sich politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit durchzukämpfen."

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): "Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen." Sie zeigte sich mit Blick auf den Parteitag allerdings skeptisch:

"Es bleibt abzuwarten, ob der neue Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege der CDU diesen Vorschlag auf dem Parteitag aufgreift."

Saskia Esken

Nach Ansicht von Brandenburgs Landeschef Michael Stübgen greift eine Frauenquote als Ziel für die CDU zu kurz. "Wir sind uns in der CDU einig, dass wir dringend mehr Frauen in der Partei und in den Parlamenten haben wollen", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Es muss aber auch allen klar sein, dass dafür eine Frauenquote alleine nicht ausreicht." Er forderte weitere Schritte, um den Anteil von Frauen in der Partei zu erhöhen: "Wir müssen die Parteiarbeit und die Wahrnehmung politischer Mandate attraktiver gestalten."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen." Sie rechne aber mit einer "intensiven Debatte" bis zum Parteitag im Dezember.

Frauenanteil in der CDU bisher bei 25 Prozent

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für eine "flexible Lösung" aus, die er für klüger halte. "Zum Beispiel, indem man den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten an den Anteil der Frauen an der Mitgliederzahl koppelt." Er hielte das für sinnvoller und gerechter. "Natürlich kann es uns auch nicht gefallen, wenn der Anteil unserer weiblichen Mitglieder nur bei 25 Prozent liegt, aber dann muss man den Fokus darauf richten, diese Gruppe für uns zu gewinnen. Das erreicht man aber nicht mit Quoten, sondern mit Inhalten und Themen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Quote einen mutigen Schritt. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Der Union stehe der Kulturwandel aber erst noch bevor, wie die "internen Misstöne und Widerstände" zeigten.

(lau/dpa)

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