Politik
05.06.2018, 10:1205.06.2018, 10:51
In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden in einer Sondersitzung des Bundestags- Innenausschusses Ex-Innenminister Thomas de Maiziere und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.
Beide CDU-Politiker hätten sich bereiterklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.
Wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz mitteilte, sollen beide Politiker am 15. Juni in einer Sondersitzung befragt werden. Zuvor soll es bereits in dieser Woche am 8. Juni eine Sitzung geben, in der Bamf-Chefin Jutta Cordt und die ehemaligen Behördenleiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt gehört werden sollen.
CDU gegen Untersuchungsausschuss
Grosse-Brömer sagte, seine Fraktion sehe weiter keinen Bedarf für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Innenausschuss werde "wirklich hervorragend" gearbeitet. Wenn es allen um eine schnelle und kompromisslose Aufklärung gehe, dann sollte man den Innenausschuss weiterarbeiten lassen, sagte der CDU-Politiker. Er sehe "keinen Grund, diese gut funktionierende kompromisslose Aufklärungsmaschinerie jetzt anzuhalten" oder durch Änderungen zu verlangsamen: "Der soll weiterarbeiten, der macht gute Arbeit."
Für einen Untersuchungsausschuss plädieren die Fraktionen der AfD und der FDP.
Worum geht es in der Bamf-Affäre?
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Der früherer Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, soll Berichten vom Wochenende zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben. Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein.
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