Politik
Es war eine ziemliche Überraschung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Verteidigungsministerin und damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. Dabei hatte AKK noch vor rund zwei Wochen erklärt, es gebe viel Arbeit in ihrer Partei. Warum der Wandel?
- Im Interview im ZDF begründete die CDU-Politikerin den Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend mit einer gewünschten Aufwertung des Ressorts.
- Sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch "die Situation sehr deutlich neu bewertet", sagte sie mit Blick auf den Wechsel von von der Leyen an die EU-Spitze.
So begründete sie die Entscheidung:
"Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen."
Und was ist mit ihrer früheren Aussage?
Zur früheren Aussagen, dass sie als CDU-Chefin nicht in das Kabinett wechseln wolle, sagte sie in einem ARD-Interview am Mittwochabend, dass man Situation immer wieder "neu bewerten, klug abwägen und dann beherzt Entscheidungen durchsetzen" müsse.
Auf Nachfrage im ZDF wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen, wie lange genau sie das Amt ausüben will. In der ARD sagte sie dagegen: Das Thema Verteidigung müsse eine Priorität in Deutschland haben. Dafür wolle sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen mit Merkel einsetzen.
(ll/mit Reuters)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
