26.03.2018, Berlin: Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, gibt nach einem Treffen mit einer Facebook-Delegation eine Pressekonferenz. Im Zentrum des Treffens stand der Datenskandal. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Justizministerin Katarina Barley Bild: dpa

Asyl-Skandal: Justizministerin Barley fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Nun bezieht Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre Stellung: Sie regt an, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen.

Was war in dem Bremer Asyl-Skandal geschehen?

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben.

"Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun."

Katarina Barley über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

Weiter sagte die Ministerin: "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

(pb/dpa)

"Markus Lanz": Martin Schulz nennt Armin Laschet "Provinzpolitiker"

Während in Deutschland die Corona-Infektionszahlen weiterhin hoch sind, geht in China das ganz normale Leben weiter, wie eine "ZDF"-Korrespondentin am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" erzählt. Doch es geht nicht nur um Corona, sondern auch um die anstehende Bundestagswahl im September. SPD-Politiker Martin Schulz ist nicht nur davon überzeugt, dass sein Parteikollege Olaf Scholz Kanzler werden kann, sondern findet auch deutliche Worte zum neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet – und muss am …

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