Deutschland

Ausschuss oder kein Ausschuss? Die Bamf-Affäre spaltet die Parteien

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Es braucht umfassende Aufklärung – da sind sich alle Parteien einig.

Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Das sind die Forderungen aus den Parteien:

FDP

ARCHIV - 15.12.2017, Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. (zu dpa:

Will auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss: Christian Lindner. Bild: dpa

"Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das müssen sie dann aber auch richtig einsetzen. Das wiederum muss gut überlegt sein. Wir sind nicht auf dem Spielplatz, auf dem man einfachmal verbal gegen die Tonne tritt, damit es laut scheppert."

Renate Künast

Das ist bislang geplant:

Nach einer mehr als fünfstündigen Befragung von Innenminister Horst Seehofer und der Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag soll es zeitnah eine weitere Sondersitzung geben, wie die Vorsitzende Andrea Lindholzmitteilte.

Dass tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist bislang jedoch unwahrscheinlich. AfD und FDP machen sich zwar für einen Untersuchungsausschuss stark. Für ein solches Gremium müssten aber 25 Prozent der Abgeordneten stimmen. 

So verteidigte sich die ehemalige Bremer Bamf-Chefin

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge hat die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt.

(pb/fh/rtr/afp/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Macht er die SPD kaputt? Ex-SPD-Chef Gabriel erklärt AfD zur neuen Arbeiterpartei

Einen größeren Gefallen hätte Sigmar Gabriel der AfD gar nicht machen können – und keinen schlimmeren der SPD.

"Die Arbeiterpartei ist derzeit die AfD" soll der Ex-SPD-Parteivorsitzende (2009-2017), Ex-Minister und Ex-Vize-Kanzler Gabriel auf einer Veranstaltung in Hamburg laut Hamburger Abendblatt vergangene Woche gesagt haben.

Für die AfD eine Steilvorlage. Die lässt sich naturgemäß nicht zweimal bitten und beruft sich nun auf das einstige SPD-Schwergewicht als neuen Kronzeugen. Sie nutzt …

Artikel lesen
Link zum Artikel