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Politik
Sollten Immobilienunternehmen enteignet werden, um die Wohnungsnot in Deutschen Städten abzumildern, oder würde dieser Schritt Deutschland geradewegs zurück in eine DDR-Dystopie führen?
Diese Frage wird in den vergangenen Wochen landauf landab diskutiert. Jetzt war die Frage auch in der Talkshow Maybrit Illner Thema. Einig wurden die Talkgäste sich – natürlich – nicht.
Das waren die Positionen:
Rouzbeh Taheri
Der Aktivist der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" hält Enteignungen und Vergesellschaftungen von Wohnraum für legal, finanzierbar und erstrebenswert.
Maren Kern
Die Vertreterin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sprach sich erwartungsgemäß gegen Enteignungen aus. Dadurch würde keine einzige neue Wohnung geschaffen.
Boris Palmer
Tübingens grüner Oberbürgermeister forderte eine Baupflicht für Eigentümer von Grundstücken. Wer sich weigere, dessen Grund solle enteignet werden.
Janine Wissler
Die hessische Linken-Politikerin sprach sich für Enteignungen aus. Dabei gehe es darum, die horrenden Mietpreise in den griff zu bekommen.
Peter Altmaier
Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht nur gegen Enteignungen von Wohnraum. Er stellte auch klar: Für ihn sind das DDR-Ideen und reiner Linkspopulismus.
Die Highlights der Sendung:
"Die Berliner haben die Schnauze voll"
Rouzbeh Taheri glaubt, dass die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" erfolgreich sein wird, "weil die Bevölkerung hinter uns steht", erklärte er. Die Berliner hätten erlebt, die die "Großkonzerne gegen diese Stadt wüten" und hätten "die Schnauze voll von den halbherzigen Bemühungen dieser Bundesregierung."
Die Aktivisten hätten in den letzten Jahren vieles versucht, um das Immobilienunternehmen "Deutsche Wohnen" zum Einlenken zu bewegen. All das hätte jedoch nichts bewirkt. Darum habe die Initiative beschlossen: "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil" – die Forderung nach Enteignungen.
Führen Enteignungen zu steigenden Mieten?
"Für mich gehört eine menschenwürdige Wohnung zum Grundrecht", sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Mit Enteignungen sei das jedoch nicht zu erreichen. In Deutschland würden Hunderttausende Wohnungen fehlen – "und deshalb steigen die Mieten". Es müssten also neue Wohnungen gebaut werden, vor allem Sozialwohnungen. Dafür gebe die Bundesregierung in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich aus.
Darum ist Altmaier gegen Enteignungen:
"Es verschreckt die Investoren. Es führt dazu, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Und am Ende steigen die Mieten noch schneller [...]"
"Raubtierkapitalismus" der Immobilienwirtschaft
Der hohe Anstieg der Mieten liege nicht nur an der hohen Nachfrage, antwortete Boris Palmer dann Wirtschaftsminister Altmaier. "Das ist nur die Hälfte der Wahrheit" erklärte er. Durch die niedrigen Zinsen ströme das Kapital in Massen in die Immobilienwirtschaft. "Das ist der einzige Wert, der richtig Rendite verspricht", so Palmer. Fast jeder Eigentümerwechsel führe jedoch zu einer drastischen Mieterhöhung. In der Branche herrsche ein "Raubtierkapitalismus" vor.
An Altmaier gerichtet sagte Palmer:
"Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das haben Adenauer und Erhard sich anders vorgestellt."
"Wir brauchen drastische Lösungen"
Janine Wissler von der Linkspartei forderte drastische Lösungen: "Wir müssen die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt ändern. Wir dürfen das nicht weiter dem Markt überlassen", sagte sie. Alle anderen "Instrumentchen" der Bundesregierung würden nicht greifen, deshalb sei es an der Zeit zu Maßnahmen wie Enteignungen und Vergesellschaftungen zu greifen.
(fh)
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Video: watson
Dass sich die AfD Tiktok unter den Nagel gerissen hat, dürfte für die meisten Menschen keine Neuigkeit mehr sein. Seit einigen Jahren bespielen die Rechten Social Media und überschwemmen die Plattformen mit ihren Inhalten. Meist handelt es sich dabei entweder um Ausschnitte aus Bundestagsreden oder – wie im Populismus üblich – Videos mit sehr einfachen Antworten auf komplexe Fragen.
