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Der Bundestag hat Geburtstag. Vor 70 Jahren, am 7. September 1949 trat er in Bonn das erste Mal zusammen. Der Ort war ungewöhnlich: Die Abgeordneten trafen sich in einer umgebauten Turnhalle. Seitdem sind im Bundestag sowohl in Bonn, als auch im Berliner Reichstagsgebäude noch einige ungewöhnliche Dinge passiert. Ein Rückblick auf sieben Jahrzehnte bewegter Parlamentsgeschichte.
Es war ein Moment der Hoffnung in einem Deutschland, das noch in den Kinderschuhen seiner erneuten Demokratisierung steckte. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz im März 1933 den Reichstag ausgehebelt hatten, nahm wieder ein frei gewähltes Parlament seine Arbeit auf.
"Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?", fragte Alterspräsident Paul Löbe die anderen Parlamentarier, als er das Wort ergriff – und gab auch gleich die Antwort: "Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen."
Die meisten dieser großen Ziele sind 70 Jahre später erreicht. Dazwischen lagen nicht nur eine Menge an weltpolitischen Ereignisse, Höhen und Tiefen.
Sondern auch:
Die Debatten waren oft unspektakulär, immer wieder aber auch hoch kontrovers. Je einschneidender die zu fassenden Beschlüsse, desto emotionaler wurden die Debatten geführt – im und auch außerhalb des Plenarsaals.
Im Februar 1952 lieferte der Bundestag sich zum Beispiel eine 20-stündige Redeschlacht über die Wiederbewaffnung Deutschlands. Ganze 22 Stunden dauerte das parlamentarische Ringen um die Ostverträge im Februar 1972. Hitzige Debatten wurden auch 1968 zur Verabschiedung der Notfallgesetze, 1974 zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218, 1981 zum Nato-Doppelbeschluss oder 1990 zum Einigungsvertrag geführt.
Am 21. Juni 1991 hatten die Abgeordneten einmal mehr viel zu diskutieren: Sie reden sich rund 12 Stunden lang die Köpfe über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung heiß – hochemotional aber weitgehend sachlich. Am Ende des Tages stand fest: Es geht nach Berlin, in die alte neue Hauptstadt.
Bis der Bundestag tatsächlich nach Berlin umzog, sollten jedoch noch acht Jahre vergehen: Wieder an einem 7. September, diesmal 1999, verabschiedete er sich aus Bonn und nahm im Berliner Reichstagsgebäude die Arbeit auf.
Scharfe Auseinandersetzungen hat es im Bundestag immer gegeben. Schon Alterspräsident Löbe appellierte bei der Eröffnung der ersten Sitzung an die Abgeordneten, nach einem "erbitterten Wahlkampf" wieder zu Maß und Mitte zu finden: "Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat." Man müsse so weit zusammenfinden, "dass Ersprießliches für unser Volk daraus erwächst".
Ersprießlich ist manches nicht, was heute im Plenarsaal passiert. Mit der AfD ist nach der Bundestagswahl 2017 auch ein anderer Ton in das Berliner Reichstagsgebäude eingezogen. Wurden die Debatten früher vor allem bei hochemotionalen Themen hitzig, steigt die Erregungs- und Empörungskurve heute oft auch schon bei viel geringeren Anlässen.
Dass im Bundestag über "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" schwadroniert wird, wie dies AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Mai 2018 tat, war bis dato unvorstellbar. Ebenso, dass im Plenarsaal der auf der Gästetribüne sitzende Bundespräsident verbal attackiert wird. So geschehen im Mai in der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärte, der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr "ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten". Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen. "Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt."
Das war dann selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu viel, der ansonsten eher gelassen ist. Eine Verrohung des Bundestags kann er nicht erkennen. Er sagt: "In den Plenardebatten haben wir mehr Zwischenrufe, das stimmt. Manche sind auch nicht nett und nicht in Ordnung. Dafür gibt es Regeln, da wird seitens des Präsidiums eingeschritten." Und bei 709 Abgeordneten und der zur Politik gehörenden Leidenschaft, komme es eben auch zu solchen Zwischenrufen.
(fh/dpa)
