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Politik
Die Empörung über Alexander Dobrindts Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Den CSU-Landesgruppenchef berührt das nicht an, er legt noch einen drauf.Er bezeichnete Klagen
gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in der "Bild am Sonntag" als Sabotage des
Rechtsstaates.
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten"
Alexander Dobrindt
Für seine Äußerungen bezieht Dobrindt nun massiv Kritik.
Grüne und Linke warfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat
vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer
noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte:
"Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."
Jan Korte
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU)
bezeichnete die Kritik Dobrindts in der "Welt" dagegen als nachvollziehbar.
"Die Aussagen von Alexander Dobrindt sind zugespitzt, aber ich kann sie nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen. Für manche der Beteiligten – nicht für alle! – ist das auch ein Geschäftsmodell geworden."
Thomas Strobl
Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer in der "BamS":
"Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten."
Horst Seehofer
Wegen der Sicherheitslage in
Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch
Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab. Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka sagte der "BamS":
"Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können."
Burkhard Lischka
(pbl/dpa)
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