Am 21. November 2020 gab es erneute Demonstrationen gegen die Corona Politik der Bundesregierung. Zuerst versammelten sich am Kurt Masur Platz ca. 500 Menschen f

Die meisten Rechtsextremen werden wegen Gewalttaten gesucht. Bild: www.imago-images.de / ArcheoPix

Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten

In Deutschland sind 475 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, hieß es. Damals waren 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Rechtsextreme vor allem wegen Gewalttaten gesucht

Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern – die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.

Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt."

(vdv/dpa)

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Der Polizeieinsatz bei der "Querdenken"-Demonstration in Kassel am Samstag steht weiter in der Kritik. Mehr als 20.000 Menschen hatten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert und dabei massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet.

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