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Kassel und Frankfurt: Linken-Politiker steht Strafanzeige gegen Polizei

Die Polizei bei einem Einsatz (Symbolfoto)
Die Polizei bei einem Einsatz (Symbolfoto)Bild: iStock/getty/janniswerner
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Nach schockierenden Polizei-Videos: Linken-Abgeordneter stellt Strafanzeige

30.07.2019, 07:32
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Es waren zwei schockierende Videos von gewalttätigen Polizei-Einsätzen, die vergangene Woche für Empörung in den sozialen Netzwerken gesorgt haben. Die Aufnahmen stammten aus Kassel und aus Frankfurt.

Nun hat der Linken-Abgeordnete im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

  • Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen und habe unnötig zu einer vermeidbaren Eskalation beigetragen, erklärte Felstehausen am Montag in Wiesbaden.
  • Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu eine Stellungnahme abgeben.

Um diese Polizei-Einsätze geht es:

Bei einem Gegenprotest zu einer rechtsextremen Demo in Kassel am vorvergangenen Wochenende hatten die Handlungen eines Polizisten für Aufsehen gesorgt. In einem Video ist zu sehen, wie der Beamte einer am Boden sitzenden Gruppe von Demonstranten eine Flüssigkeit ins Gesicht sprüht. Mutmaßlich Pfefferspray. Außerdem packt er einen Demonstranten und zerrt ihn über die Straße.

Hier seht ihr das Video:

Die Polizei bestätigte gegenüber der "Hessenschau" die Echtheit des Videos und teilte mit, dass eine interne Ermittlung eingeleitet worden sei.

Das zweite Video stammt vom vergangenen Wochenende aus Frankfurt am Main. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Einsatzkräfte brutal gegen eine Gruppe junger Menschen vorgehen.

Ein Polizeisprecher sagte: "Was auf dem Video zu sehen ist, sieht nicht gut aus. Ganz im Gegenteil. Die Vorwürfe in dem Zusammenhang kommen an. Das Vorgehen wird rechtlich überprüft werden."

Was ihr noch zu Polizeigewalt wissen solltet:

Am Wochenende berichteten außerdem das ARD-Magazin "Kontraste" und "Der Spiegel" über eine noch unveröffentlichte Studie der Universität Bochum. Das Ergebnis: Die Dunkelziffer bei Polizeigewalt sei höher als bisher bekannt.

Demnach gebe es mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte. Die Zahlen für Ermittlungsverfahren liegen aber nur bei 2000 und 2500 im Jahr.

(ll/mit dpa)

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