Polizei räumt wieder Häuser am Hambacher Forst

Nach einer mehrtägigen Unterbrechung hat die Polizei am Donnerstag die Räumung der von Kohlegegnern besetzten Häuser im rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt.

Nach Angaben der Beamten in Aachen holten die Einsatzkräfte einen Mann vom Dach eines Gebäudes in der verlassenen Siedlung Kerpen-Manheim, in dem sich noch fünf weitere Menschen aufhielten. Diese verließen das Haus freiwillig.

Zur Personalienfeststellung wurden einige Besetzer vorübergehend in Gewahrsam genommen, Festnahmen gab es nicht. 

Die Mitteilung der Polizei:

Die Räumung der Häuser hatte vor zwei Wochen begonnen. Die Polizei unterbrach den Einsatz aber wegen eines beim Verwaltungsgericht Köln eingegangenen Eilantrags eines Besetzers vorerst. Der vertrat die Auffassung, es handle sich um eine Versammlung, die durch das Grundgesetz geschützt sei. Die Kölner Richter verwiesen die Sache später zur Entscheidung weiter an das Aachener Verwaltungsgericht.

So räumte die Polizei:

Das Aachener Verwaltungsgericht lehnte den Antrag Ende Oktober ab. Die Argumentation des Antragsstellers sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Besetzung eine Versammlung oder Kundgebung mit dem Ziel sei, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Das öffentliche Interesse an einer Räumung überwiege.

(sg/afp)

Die Räumung des Hambacher Forsts

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