Nach Anti-Rassismus-Demos: Politiker fordern strengere Regeln für Proteste

Die Demo auf dem Berliner Alexanderplatz sorgt für Kritik aus der Politik.Bild: www.imago-images.de / snapshot-photography/T.Seeliger

Nach Anti-Rassismus-Demos: Politiker fordern strengere Regeln für Proteste

Nach der großen Anti-Rassismus-Demonstration auf dem Alexanderplatz reißt die Kritik an dem Protest nicht ab. Politiker bemängeln, dass auf der Demo die Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Sie fordern jetzt strengere Regeln.

"Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Tagesspiegel". Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren." Er bezeichnete die Demo auch als "das ideale Super-Spreading-Event".

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber will klare Vorgaben für Kundgebungen während der Corona-Pandemie. Die Abstandsregel sei bei Demonstrationen kaum durchzuhalten.

Er sprach sich dafür aus, nur noch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorzuschreiben, sagte Schreiber am Dienstag im Inforadio des RBB. Die Alternative sei eine Teilnehmerbegrenzung für Demonstrationen. "Man muss sich entscheiden, was man will", so Schreiber. "Wenn man zulässt, dass man demonstrieren darf und kann, was richtig ist, dann muss man auch klar sagen, wie soll es praktikabel gemacht werden auch für die Berliner Polizei."

Auch Politiker anderer Parteien fordern neue Konzepte

Auch nach Überzeugung von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek muss sich der Senat nach der Demo auf dem Alex und der Bootsdemo am Pfingstwochenende schleunigst Gedanken über große Demonstrationen machen. "Es gibt in Berlin kein ausreichendes Konzept für pandemiekonforme Demonstrationen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte die Demos am Wochenende ebenfalls. Die unsichtbare Gefahr der Ansteckung mit einer tödlichen Krankheit sei auf diesen Veranstaltungen allgegenwärtig. "Deswegen brauchen wir entsprechende Abstandregelungen. Wir brauchen auch eine Einschränkung des Demonstrationsgrundrechts, das eben Veranstaltungen nur bis zu einer bestimmten Größe überhaupt zulässig sind, das Abstand einzuhalten ist", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Polizei überprüfe die Einhaltung der Regeln nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. "Das kann auch einmal bedeuten, dass eine Versammlung selbstverständlich aufgelöst wird", sagte er. Die Demonstranten, die nicht auf Abstands- und Hygieneregeln achteten, gefährdeten andere Menschen.

Vielerorts waren bei den bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus die in der Corona-Krise geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten worden.

(ll/dpa)