Deutschland
German Finance Minister Olaf Scholz attends a joint news conference with Justice Minister Christine Lambrecht in Berlin, Germany, October 7, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. Bild: reuters / HANNIBAL HANSCHKE

Vizekanzler Scholz kündigt Rassismus-Studie bei der Polizei an

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Auch nach Informationen der "Rheinischen Post" zeichnet sich eine Lösung ab.

Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Scholz: "Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen"

Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies nun zeitnah passiere.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Lösung besteht aus drei unterschiedlichen Studien

Nun laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Die SPD-Innenminister sollten den von Seehofer eingeschlagenen Weg mitgehen, "parteipolitisches Gezänk" dürfe es bei diesem wichtigen Thema nicht geben, sagte Reul der Zeitung.

Demnach soll es eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.

(mse/dpa)

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