Ein Demonstrant protestiert in München gegen Rechtsextremismus.Bild: www.imago-images.de / Sachelle Babbar
Deutschland
Das rechtsextreme Spektrum in Deutschland wächst weiter stark an. Gegen eine Ausprägung rechter Gewalt haben die Behörden nun deutschlandweit zum Schlag ausgeholt. Die Bundesregierung will außerdem mit einem Gesetzespaket gegen Rechts vorgehen.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, 2019 auf mehr als 30.000 Personen.
"Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen – das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Genaue Zahlen nannte er nicht.
Zum Vergleich: 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 24.100 Personen, darunter 12.700 Gewaltorientierte. Demnächst erscheint der neue Verfassungsschutzbericht mit exakten Daten für das vergangene Jahr. "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende erklärt.
"Widerliche Hetze im Netz"
Diese Bedrohung der Demokratie findet zunehmend auch im Netz statt, wo rassistische und anders hasserfüllte Aussagen oft erst gepostet und dann gedankenlos weiterverbreitet werden. So geschehen auch im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der vor etwas mehr als einem Jahr mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen worden war.
Gegen Lübcke waren zuerst Mordaufrufe in verschiedenen sozialen Netzwerken zu lesen, später wurde die Tat in hämischen Kommentaren gebilligt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erinnerte am ersten Jahrestag des Mordes daran, dass dem Mord "widerliche Hetze im Netz" vorausgegangen sei.
Gegen diese Form rechtsextremer Gewalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nun bundesweit zum Schlag ausgeholt. In zwölf Bundesländern hat es am Donnerstag Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegeben. Die Aktion der Ermittlungsbehörden richtete sich gegen 40 Beschuldigte.
Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des hessischen Landeskriminalamts geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt.
Gegen die Beschuldigten in zwölf Bundesländern wird je nach Fall wegen Beleidigung, wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt.
Die Bundesregierung legte ein Gesetzespaket gegen Hetze und Hass vor, das in Kürze verabschiedet werden soll. Da Kommunalpolitiker einen besonderen Schutz brauchen, sieht das Gesetzespaket Lambrecht zufolge deutliche Verschärfungen des Strafrechts und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Morddrohungen oder Nazipropaganda vor.
(pcl/ mit Material von dpa und afp)
Markus Söder ist auf Reisen. Seit Herbst tourt der bayerische Ministerpräsident durchs Ausland, wie noch nie. Derzeitiger Stopp: China. Pandakuscheln und Witze über den Länderfinanzausgleich inklusive.
