Rechte Demonstranten in Chemnitz: "Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz von den Grünen.Bild: Michael Trammer/imago
Politik
Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt.
Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene".
Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt.
Vorbereitungen auf ein "Bürgerkriegszenario"
Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten.
Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam". Es gebe zudem Hinweise darauf, dass sich Rechtsextreme auf ein "Bürgerkriegsszenario" und den Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dabei werde auch über den Einsatz von Schusswaffen nachgedacht.
Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen.
"Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.
(afp/t-online/ts)
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"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
