Deutschland
22.05.2018, 13:0122.05.2018, 13:45
Rund 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit eine scharfe Waffe besitzen. Das geht aus den Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar hervor.
Von Januar bis November 2017 sei 59 Rechtsextremisten die Erlaubnis entzogen worden, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, über die zuerst "Zeit Online" berichtet hatte.
Der Grund für die hohe Anzahl an bekannten Erlaubnisinhabern sei "insbesondere die fortschreitende Aufklärung der Szene, durch die kontinuierlich neue Erlaubnisinhaber bekannt werden".
Wer sind die "Reichsbürger"?
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein. Einige vertreten rechtsextreme Positionen.
"Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu "Zeit Online". Es sei unverständlich, dass nur 59 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien. “Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?", fragte Mihalic.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit auf einem neuen Höchststand. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen bleibt sie aber gering.
(gw/afp)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
