WITTENBERG, GERMANY - MAY 06: Kevin Kühnert, head of Jusos, the youth arm of the German Social Democrats (SPD), poses for a photo during an event to promote SPD candidates in local city council elections on May 6, 2019 in Wittenberg, Germany. Kühnert recently made international headlines by voicing his opinion that large German corporations like BMW should be collectivized in order to democratize corporate profits. Many German politicians, including within the SPD, reacted to his comment with sharp criticism. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

Kevin Kühnert sieht den Umgang von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) mit seinem Rücktritt offenbar kritischer als andere SPD-Genossen. Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter

Nach Rücktritt von Innenminister: Junge SPD streitet über Umgang

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der, wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene, seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen.

Caffier hatte Anfang 2018 die umstrittene Kurzwaffe vom Typ Glock 19 nach eigenen Angaben als Jagdwaffe gekauft. 2019 lagen den Behörden Hinweise vor, dass der Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz haben soll.

SPD: "Respekt" – oder Kritik?

Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt – und stellte den Koalitionspartner der CDU, die SPD, vor die Frage, wie sie mit ihm umgehen will. In der bis 2021 gewählten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war Caffier auch Vizeministerpräsident. Schwesig erklärte am Dienstag, sie habe "Respekt" vor Caffiers Rücktrittsentscheidung:

"Wir haben über viele Jahre gut, vertrauensvoll und über Parteigrenzen hinweg zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern zusammengearbeitet."

Manuela Schwesig

Doch nicht alle SPD-Mitglieder teilen ihre versöhnliche Haltung. So positionierte sich der Juso-Vorsitzende und SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert auf Twitter eindeutig kritischer. Einen Tweet der SPD-Influencerin Lilly Blaudszun, die Caffier genau wie Ministerpräsidentin Schwesig ihren Respekt bekundete, kommentierte Kühnert sarkastisch.

"Habe Respekt für diesen richtigen Schritt und danke für die letzten 14 Jahre Regierungspolitik für unser Land", lautet Blaudszuns Statement. Kühnert reagierte mit dem Hinweis, den Twitter schon des Öfteren unter irreführenden Trump-Tweets verwendet hat:

"Offizielle Quellen stellen fest, dass das falsch und irreführend ist."

Weiter führte er zwar nicht aus, was er von der Angelegenheit hält. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass es sich nur um einen Scherz handelt. Zumal Kühnert, dessen Zurückweisung von Blaudszuns Haltung sehr viel Zustimmung erfährt, einen möglichen Witz dann wahrscheinlich auch aufgelöst hätte.

Blaudszun relativiert ihren Tweet

Es darf also vermutet werden, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende das Fehlverhalten von Caffier weniger milde beurteilt als Blaudszun. Diese ist inzwischen allerdings auch etwas zurückgerudert.

In einem weiteren Tweet am Mittwochvormittag erklärte sie "Mein Tweet zu seinem Rücktritt war zu einseitig". Caffier habe in den letzten Jahren auch Dinge getan, die der Demokratie geschadet hätten, unter anderem erwähnt sie die Affäre um die Terror-Gruppe NSU. Sie ergänzt, dass die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern ihn in den letzten Jahren mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hätten.

(om/mit Material von dpa)

Analyse

Die drei Kanzlerkandidaten: Was ihr über Laschet, Baerbock und Scholz wissen müsst

Der Unionskandidat Laschet hat schon dreimal viele überrascht, die Grüne Baerbock hat Machthunger entwickelt – und der Sozialdemokrat Olaf Scholz gilt trotz Skandalen als solider Regierender. Die Kandidaten im watson-Check.

Diese Wahl wird die spannendste seit Langem. Am 26. September findet die erste Bundestagswahl der Geschichte statt, zu der der amtierende Kanzler oder die amtierende Kanzlerin nicht antritt. Es ist außerdem die erste Wahl seit 16 Jahren, in die CDU und CSU nicht als haushohe Favoriten gehen. Und es ist auch die erste Wahl, bei der nicht nur Union und SPD, sondern auch die Grünen realistische Chancen haben, zu gewinnen.

Seit vergangener Woche steht fest, mit welchen Kanzlerkandidaten die drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel