Politik
Die Koalition hat sich beim Baukindergeld geeinigt.
27.06.2018, 08:5428.06.2018, 06:18
Jetzt geht es also ohne Begrenzung: Am Mittwochmorgen verkündete Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-"Morgenmagazin" eine Einigung in der Frage des Baukindergelds: Es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben. Außerdem solle es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben, kündigte Kauder an.
Das geschah beim Krisengipfel:
Das Baukindergeld ist ...
eine Maßnahme, die junge Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses unterstützt.
Konkret sollen Familien vom Staat 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren erhalten. Aber nur, wenn sie weniger als 75.000 Euro versteuerndes Einkommen im Jahr verdienen. Für jedes Kind unter 18 Jahren gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro, der das zu versteuernde Einkommen mindert. Das steht im Koalitionsvertrag.
Es werden also Familien unterstützt, die mit einem Kind ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr haben, (75.000 plus 15.000), mit zwei Kindern 105.000 Euro und so weiter. Ob Neubau oder Altbauwohnung spielt für die Förderung keine Rolle. Das ganze soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt gezahlt werden .
Eigentlich war dem Staat das zu teuer gewesen:
Nach Schätzungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würden die Subventionen deutlich mehr kosten, als der Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Statt zwei Milliarden Euro bis 2021 eher drei oder vier Milliarden Euro.
Deswegen wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz sparen! Mit einer Obergrenze für Quadratmeterzahlen.
Demnach sollten nur noch Familien unterstützt werden, deren Wohnfläche bei bis zu zwei Kindern 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Für jedes weitere Kind wären 10 Quadratmeter zusätzlich erlaubt gewesen.
ABER:
Am Mittwoch verkündete Unionsfraktionschef Kauder, dass die Koalition eine Einigung beim Baukindergeld erreicht habe. Demnach solle es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.
So sähe das Baukindergeld für dich aus:
Du hast zwei Kinder und lebst auf 121 Quadratmetern?
Kein Problem mehr, du kannst trotzdem das Kindergeld bekommen.
Du willst in der Großstadt eine Immobilie kaufen?
Schwierig. Denn die Immobilienpreise steigen rasant in den Großstädten. Kaufen kommt für immer weniger Menschen in Frage. Vor allem, wenn sie nur ein jährliches zu versteuerndes Einkommen von maximal 75.000 Euro haben (plus Freibetrag pro Kind). Denn mehr dürfen Eltern nicht verdienen, wenn sie das Baukindergeld beantragen wollen.
Die Alternative: SPD und Union wollen mehr in sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund besitzt in deutschen Großstädten rund 230 Hektar unbebaute Grundfläche. Durch die Einführung einer neuen "Grundsteuer C" soll Städten und Gemeinden ermöglicht werden, diese Grundstücke einfacher für Wohnzwecke verfügbar zu machen. Auch das war ein Punkt des Koalitionsvertrages.
Du willst lieber auf's Land?
Dann wirst du vom Kompromiss der Koalition besonders profitieren. Reinhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages, sagte dem NDR, es sei es unvorstellbar, dass auf dem Land Häuer stünden, die unter 120 Qadratmeter groß seien.
Das ist die Kritik am Baukindergeld:
- Junge Eltern, die nur mieten können oder wollen, haben nichts von dem Geld. Die Steuern, um die Subventionen zu finanzieren, zahlen aber trotzdem alle Deutschen – Singles wie auch Familien, die ein zu geringes Einkommen haben, um Immobilien zu kaufen.
- Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, sagt deswegen: "Das wird Milliarden Steuergelder verbrennen, hohe Mitnahmeeffekte haben und die Immobilienpreise verteuern." Den vielen Familien in den Städten, die eine bezahlbare Mietwohnung suchten, "hilft das null".
- Der "Mitnahmeeffekt" beschreibt das Phänomen, dass Menschen die staatliche Förderung nutzen, weil sie die Voraussetzungen erfüllen, obwohl sie die Förderung eigentlich nicht gebraucht hätten.
- Andere hielten die Obergrenze für Quadratmeter für absurd. Etwa Otto Fricke, der Haushaltsexperte der FDP: "Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?", sagte er dem "Handelsblatt".
- Manche befürchteten, dass die Bauindustrie jetzt problemlos die Preise für Reihenhäuschen mit weniger als 120 Quadratmeter Wohnfläche erhöhen kann – nach dem Motto: "Die Käufer kriegen ja eh Subventionen".
- Die letzten beiden Kritikpunkte haben sich nun erledigt.
Ihr kommt für die Förderung in Frage und wollt sie beantragen?
Hier kannst du berechnen, wie viel Baukindergeld du für deine Familie erhalten würdest: https://bausparkindergeld.de/
Bisher gibt es noch keine detaillierten Informationen darüber, wie die Förderung beantragt werden kann. Anfang Mai wurde erst einmal bekannt, dass die Förderung über die KfW Bank erfolgen soll.
(Mit Material von afp)
Ostern steht vor der Tür und egal, ob religiös oder nicht: Wer nicht gerade Workaholic ist, freut sich auf ein langes Wochenende. Viele nutzen die Zeit, um in die Heimat oder in den Kurzurlaub zu fahren. Und natürlich nehmen manche die Zeit nicht nur als ein paar arbeitsfreie Feiertage wahr, sondern zelebrieren auch den christlichen Hintergrund.
