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Die EU hat Theresa May angeboten, den Brexit auf Ende Oktober zu verschieben. Das stellt die Briten allerdings vor neue Probleme: Sie müssen an der Europawahl im Sommer teilnehmen. Hier die vier wichtigsten Punkte zu der neuen EU-Einigung:
Großbritannien bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der Europäischen Union austreten. Auf diesen Kompromiss einigten sich die 27 bleibenden EU-Staaten und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag, wie EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
Damit ist der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit gestoppt. Doch steht May noch immer vor der Riesenaufgabe, in London eine Lösung und eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu finden. Ende Mai muss das Land nun voraussichtlich an der Europawahl teilnehmen.
May trug den übrigen Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter.
Zunächst stritten sie stundenlang, wie viel zusätzliche Zeit London bekommen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs war nach Angaben von Diplomaten für eine lange Verschiebung - neun bis zwölf Monate waren im Gespräch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte eine kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten.
Am Ende traf man sich beim 31. Oktober. Großbritannien kann aber früher aus der EU austreten, sofern das britische Unterhaus den Austrittsvertrag billigt. May akzeptierte diese Variante nach einem Gespräch mit Tusk. Der Ratspräsident sagte zum Abschluss des Gipfels, der Aufschub sei zwar etwas kürzer ausgefallen, als er es vorschlagen habe. Doch sei die neue Frist sehr flexibel. Sein Appell an die Briten laute: "Verschwendet diese Zeit nicht."
Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Parlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Ende Oktober enden.
Die EU machte auch zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren.
Bundeskanzlerin Merkel hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel an die historische Verantwortung bei der Entscheidung erinnert. Es liege im Eigeninteresse der Europäischen Union, einen ungeregelten Austritt an diesem Freitag zu vermeiden. Macron sah dagegen nach Angaben aus französischen Regierungskreisen den No-Deal-Brexit nicht als absolut schlimmste Variante - wenngleich er ihn auch nicht anstrebte, wie es hieß.
May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.
Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.
May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers an diesem Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.
Die "flexible" Verschiebung bedeutet nun , dass die Briten aber auch früher austreten könnten - etwa, falls das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt.
Halloween! Auf Twitter wird der neue Termin am 31. Oktober deswegen zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden. Hier ein paar Anregungen:
(aj/dpa)
