International
China

Nach Massenprotesten: Hongkong nimmt Auslieferungsgesetz wohl zurück

Hong Kong demonstration against extradition bill Protesters opposing a controversial extradition bill clash with riot police near Hong Kong s legislature building on June 12, 2019. The protest by tens ...
Bild: www.imago-images.de
International

Nach Massenprotesten: Hongkong nimmt Auslieferungsgesetz zurück

15.06.2019, 09:16
Mehr «International»

Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten plant Hongkong laut Medienberichten das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst zu verschieben. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Samstag berichtete, werde Regierungschefin Carrie Lam am Nachmittag (Ortszeit) eine Aussetzung ankündigen.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

June 12, 2019 - Hong Kong - Protesters try to retreat through tear gas smoke canisters away from them during the demonstration..Thousands of protesters occupied the roads near the Legislative Council  ...
Bild: www.imago-images.de

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die "Regenschirm"-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als "Werkzeug zur Einschüchterung" ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

(tl/dpa)

10 Fast-Transfers, die nur knapp scheiterten
1 / 23
10 Fast-Transfers, die nur knapp scheiterten
quelle: imago sportfotodienst
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Kein Trinkgeld? Du bist nicht pleite, sondern geizig
Video: watson
Studie: Hälfte der US-Amerikaner wünscht sich religiösen Präsidenten

Der Wahlkampf in den USA ist im vollen Gange. Nach den bisherigen Vorwahlen dürfte klar sein: Gegeneinander antreten werden Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) und Präsident Joe Biden (Demokraten). Viele gehen davon aus, dass es für Biden bei diesem erneuten Duell knapp werden könnte.

Zur Story